§ 1 VZOG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.05.2025

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets …

Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 02.01.2025 LS

Die örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Erlösauskehr wegen der Veräußerung eines Grundstücks nach § 8 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 3

I) Nach Auslegung gemäß § 122 Abs.1, § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zielt das Begehren der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Restitution und Zuordnung von Grundstück nach Bodenreform

Vermögenszuordnungsgesetz · Bodenreform · Restitution · Verwaltungsakt · Bestandskraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände · analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2022

Restitutionsausschluss wegen unredlichen Erwerbs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2022

Zwischen den Beteiligten besteht Uneinigkeit über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts für ein Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS

Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 1

Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2021

Die Kläger, im Beitrittsgebiet belegene Landkreise, wenden sich gegen die Zuordnung eines im ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.09.2021 LS

In West-Berlin belegene Vermögenswerte, als deren Eigentümer ehemalige Gebietskörperschaften im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 22

Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin begehrt im Ergebnis unter Wiederaufgreifen eines Vermögenszuordnungsverfahrens die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie

Rechtskrafterstreckung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 13

Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2019

Zuordnung von Ackerland nach Aufhebung organischer Verbindung von Schule und Kirche

Grundbuchberichtigung · Kirche und Schule · Eigentumszuordnung · Separationsrezess · Organische Verbindung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 18.07.2019

Zuordnung eines großen Flurstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018

Die klagende Stadt begehrt die Aufhebung eines Zuordnungsbescheides mit dem ihr das 1.554 m² große Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung vormals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 04.09.2018

Rechtswidrige Zuordnungsentscheidung betreffend das kommunale Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 15

Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Vermögenszuordnungsrecht: Übertragungsanspruch nach den Regeln des Einigungsvertrages

Zuordnung von eingetragenen Grundstücken · Preußenvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 1

Kommunaler Anspruch auf Übertragung von Geschäftsanteilen an Versorgungsbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kapitalbeteiligung an der 1990 aus dem VEB F...hervorgegangen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 4

Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft des Rates der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 2

Vermögenszuordnung: Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides

Eintragungsersuchen des Landrats und Fristablauf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von 21 Grundstücken im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Die Klägerin – die Belegenheitsgemeinde – wendet sich gegen die Zuordnung des ehemaligen Flurstücks 1245/2 an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 2

Zuordnung von ehemaligen Flurstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2014

Die Klägerin, eine thüringische Gemeinde, streitet mit den anderen Beteiligten um die Zuordnung der früher im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.11.2014

Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV (juris

EinigVtr · Vernehmung des Bürgermeisters als Beteiligter und nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2014

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Aufhebung eines zu Gunsten der Klägerin zu 2 ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Vermögenszuordnung eines Grundstücks des Vermögens der DDR

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2014

Die klagende Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wendet sich gegen die rückwirkende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 23.01.2014

Übertragung von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 30

Vermögenszuordnung: Rücknahme des Zuordnungsbescheids

Beginn der Zwei-Jahres-Frist · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständigen Erbbauzinses in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Einigung über Grundsätze der Zuordnung einer bestimmten Gruppe von Vermögenswerten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.08.2012

Die Klägerin wendet sich gegen einen Vermögenszuordnungsbescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen