§ 13 VZOG – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.05.2018

Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.01.2018 zitiert von 1

Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder …

analoge Anwendung des VZOG

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Restitutionsansprüche nach Art. 21 EinigVtr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Feststellung der Restitutions- bzw. Geldausgleichsberechtigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2016

Die klagende Stadt begehrt die Geldausgleich für ein früher 4.888 m² großes Grundstück, das vor Überführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Unwirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS

Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke

Nachbewertungsklausel

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2015

Revisibilität der Umwandlungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 10

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anforderungen an Substantiierung · Verkehrswertermittlung von Grundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2014

Die Klägerin begehrt Wertausgleich für drei Grundstücke, die durch Tochterunternehmen der Treuhandanstalt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Vermögenszuordnungsrecht – Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes bzw. der Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune begehrt Erlösauskehr für zwei Grundstücke, die sich bis 1951 in kommunalem Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012

Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Erlöses aus dem Verkauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.06.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht: rechtsgeschäftliche Veräußerung nach Privatisierung eines Treuhandunternehmens

Erlösauskehrverpflichteter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Ausschluss der Erlösauskehr bei Anteilsverkauf

Veräußerung des Unternehmensträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die klagende Stadt M. begehrt Erlös aus dem Verkauf ihres früheren städtischen Schlachthofs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Die Klägerin begehrt, dass ein von der Beklagten dem Grunde nach bereits festgestellter Erlösauskehranspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Pflicht zur Bezifferung der Erlösauskehrsumme

Prozesszinsen bei Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehrverpflichteter

Veräußerung nach Privatisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Erlösauskehr aus der Veräußerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen