§ 6 VZOG – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Zuordnung der Verpflichtung zur Begleichung von Altverbindlichkeiten

Investitionskomplex Friedrichstraße/Otto-Grotewohl-Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.08.2011

Freistellung von zur Zeit der DDR begründeten Verbindlichkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Die Klägerin begehrt, der Beigeladenen zu 2. die Verpflichtung zur Begleichung von Verbindlichkeiten aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2011

Der Kläger, der einziger Gesellschafter der Beigeladenen zu 1) ist, begehrt die Zuordnung der Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.08.2011 zitiert von 33

Verwirkung: Vermögenszuordnungsrecht

Rücknahme eines Verwaltungsakts · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.12.2010

Rechtsbeständigkeit einmal getroffener Zuordnungsentscheidungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen eines Zuordnungsverfahrens, mit dem der Antrag der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Durch mecklenburgisches Gesetz von 1948 sind dort bestehende Realgemeinden aufgelöst worden.

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.11.2010 LS

Anspruch auf Auskehr der Pachterlöse

Bedeutung des Sammelzuordnungsbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2010

Vermögenszuordnung von Grundstücken

Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Finanzvermögen: Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides

Rücknahme · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen zweier Zuordnungsverfahren, mit denen die Anträge auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Zuordnung von Verbindlichkeiten eines ehemaligen Stadtguts bei Restitution

Restitution · Vermögensübertragung · Abfindungszahlungen · Zuordnung von Verbindlichkeiten · Ehemaliges Stadtgut

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010

Zuordnungsfähiges Vermögen im Sinne des VZOG

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Vermögensrechtliche Zuordnung eines Parks

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums

keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 6

Restitutionsprozess: behördliche Feststellung der Berechtigung

Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Ausschluss der Erlösauskehr bei Anteilsverkauf

Veräußerung des Unternehmensträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010 zitiert von 1

Die klagende Stadt M. begehrt Erlös aus dem Verkauf ihres früheren städtischen Schlachthofs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Die Klägerin begehrt, dass ein von der Beklagten dem Grunde nach bereits festgestellter Erlösauskehranspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Pflicht zur Bezifferung der Erlösauskehrsumme

Prozesszinsen bei Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 22.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelegenen Grundstücks, die mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 22.03.2010 LS

Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe

Finanzvermögen · Unternehmensgesetz der DDR · Umwandlungserklärung · Vollzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.03.2010 zitiert von 3

Vermögenszuordnung: Beschränkung des Rücknahmeermessens

Fristbeginn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehrverpflichteter

Veräußerung nach Privatisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Erlösauskehr aus der Veräußerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.09.2008

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus einem Einigungsprotokoll im Rahmen einer Vermögenszuordnung (§ 2 …

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.12.2004 LS zitiert von 2

Trotz fehlender Antragstellung und trotz fehlender Förderung des Verfahrens durch Tatsachen- oder …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass Grundstücke von über 200 ha Größe zwischen dem Flusslauf der Elbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.09.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein streitbefangenes Grundstück zwischen dem Flusslauf der Elbe und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen