§ 11 Wahlordnung – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Stade Beschluss 03.04.2020 LS

Die Herausgabe von personenbezogenen Daten im Zusamenhang mit Kammerwahlen ist zum Zwecke der Wahlwerbung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 21.03.2016 LS

Sitzverteilung in Gremien der WPK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2016

Die Kläger sind 19 von 20 Personen, die über zwei Wahllisten der Berufsorganisation „wp.net“ 2014 in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten im Jahr 2012 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2013

Auskunftsanspruch über Wahlergebnisse in IHK-Vollversammlungswahl

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Wahlordnung · Auskunftsanspruch · Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 2

Informationspflicht der IHK

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 2

Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer …

Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl · Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds · Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.08.2012

Gültigkeit der am 23. Mai 2012 durchgeführten Personalratswahl bei dem Beteiligten zu 2

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 3

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 09.02.2011 LS

Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich gegen die rechtsaufsichtliche Anweisung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 19.09.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2005

Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.06.2004

Wirksamkeit der in der Zeit vom 30. Oktober bis 26. November 1999 durchgeführten Wahl zur Vollversammlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.05.2003

Dabei mag letztlich dahinstehen, ob der Antrag in der gestellten Form überhaupt zulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bezirk der Beklagten zu 1. und wendet sich gegen die Wahl zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht