§ 1 Wahlordnung – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

AG Köln Abt. 120 Urteil 16.01.2026

Wirksamkeit der im Zeitraum Februar bis April 2024 durchgeführten Vorstandswahl

Zivilrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des …

Verwaltungsrecht

ArbG Erfurt 5. Kammer Beschluss 21.04.2023 zitiert von 1

Nichtigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Anfechtung · ArbGG · Rechtskraft

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 25.01.2023 LS

Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen …

hier: erfolgloser Eilantrag im … · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 18.10.2022

Die Antragstellerin, eine in der Dienststelle des Beteiligten zu 2) vertretene Gewerkschaft, begehrt im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 28.03.2018 LS zitiert von 5

Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Hochschulwahl: elektronische Wahl

Wahlprüfung · Anfechtungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller, der Gesamtpersonalrat bei der Bundesanstalt für , leitete unter dem 07. März 2016 ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 16

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 11

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Ausschüsse der Vertreterversammlung

Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2014

Das Eurokorps ist ein multinationaler militärischer Großverband der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Münster Urteil 09.12.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ungültigkeit der in der konstituierenden Sitzung der Beklagten …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2013

Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 2

Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer …

Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl · Anforderungen an Wahlvorschläge eines Mitglieds · Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mittelbare Hinzuwahl zur Vollversammlung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 09.02.2011 LS

Klage gegen rechtsaufsichtliche Anordnung eine Wahlordnung beschließen zu lassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, wendet sich gegen die rechtsaufsichtliche Anweisung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.11.2007

Vorzeitige Abwahl eines Präsidiumsmitglieds einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.08.2004

Das Rubrum war von Amts wegen zu ändern, da sich das Rechtsschutzersuchen inhaltlich nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2004

Wirksamkeit der in der Zeit vom 30. Oktober bis 26. November 1999 durchgeführten Wahl zur Vollversammlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bezirk der Beklagten zu 1. und wendet sich gegen die Wahl zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert