§ 5 IHKG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.12.2021 LS

Unterlassung allgemeinpolitischer Stellungnahmen durch Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 16

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt Energieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten im Jahr 2012 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2013

Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Versicherungsmakler, Pflichtmitglied der Beklagten und Mitglied der Vollversammlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger arbeitet als Versicherungsvermittler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in D. ansässige Firma, ist Pflichtmitglied bei der Beklagten und Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mittelbare Hinzuwahl zur Vollversammlung der Beklagten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 44

Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2004

Wirksamkeit der in der Zeit vom 30. Oktober bis 26. November 1999 durchgeführten Wahl zur Vollversammlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2003 zitiert von 6

Der Kläger ist Mitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer E. -X. -L. zu E. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2003 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bezirk der Beklagten zu 1. und wendet sich gegen die Wahl zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten zu 1. Ihr Geschäftsführer wurde bei der Vollversammlungswahl 2001 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen