§ 4 IHKG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2025

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 9

Invaliditätsversorgung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2023 LS

Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.08.2023

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum …

Berufsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 14

Ist das Verhältnis von vorläufiger Veranlagung zur Abrechnung eines Beitragsjahres derart ausgestaltet,dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.12.2021 LS

Unterlassung allgemeinpolitischer Stellungnahmen durch Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.02.2021

Erhebung eines IHK-Beitrages für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 5

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 2

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Grenzen zulässiger Äußerungen von Handwerkskammern

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerin ist aktuelles Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Gebot der Schätzgenauigkeit bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes durch die IHK

Erforderlichkeit tragfähiger Anhaltspunkte · Vermutung der Angemessenheit der Rücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Mitgliedsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Mitgliedsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Mitgliedsbeitrag der IHK

Aufstellung des Wirtschaftsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Rücklagenbildung im Wirtschaftsplan einer IHK

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2018 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 3. betreiben eine Betriebsstätte im Bezirk der beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Sohn als B. L. GbR einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der postalischen Anschrift R. , B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2017 zitiert von 21

Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in N. bzw. L. und Mitglied bei der Beklagten Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.11.2016 LS

"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der Volksgesetzgebung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg Urteil 14.11.2016

Die Klägerin, die in A-Stadt ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl

keine Unterscheidung zwischen "externen" und "internen" …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 5

Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.06.2016

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger, ein Gewerbetreibender im Bereich der Immobilienvermittlung, wendet sich gegen die Erhebung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 13

Allgemeine Handlungsfreiheit: Aufgabenüberschreitung

Austritt · Dachverband · DIHK · Gesamtinteresse

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Politisches Engagement einer Industrie- und Handelskammer

polemische Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt Energieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Betriebsgelände auf Landesgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Befristung von Akkreditierungsbescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Befristung von Akkreditierungsbescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der Beklagten im Jahr 2012 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 3

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 1

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Vorläufige Beitragsveranlagung mit Zahlungshinweis für …

Verwaltungsrecht