§ 3 IHKG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2026

Revisionszulassung: Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs

Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Der IHK-Beitrag für das laufende Beitragsjahr kann im Wege der „vorläufigen Veranlagung“ festgesetzt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des (vorläufig) veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Die Klägerin hat einen Einzelhandel mit Textilien betreiben und befindet sich seit dem 12. Januar 2021 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2025 LS

Beiträge zur Industrie- und Handelskammer

Beitragsprivilegierung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2025

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die vorläufige Veranlagung zum IHK-Beitrag für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.12.2024

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem IHK-Beitrag für den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2024

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2024

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem IHK-Beitrag für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2024

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem IHK-Beitrag für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2024

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem IHK-Beitrag für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2024

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem IHK-Beitrag für das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2024

Die Klägerin, Kammerzugehörige der Beklagten, wendet sich gegen die Heranziehung zu einem IHK-Beitrag für das …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 19.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebühr für Verwaltungs- und Prüfungshandlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2024

Der Kläger betreibt ein N. im Bezirks der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten vom 13. Mai 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 06.06.2024

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 17 tatmehrheitlichen Fällen und der Steuerhinterziehung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 2

Der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt bei der Aufstellung ihrer Wirtschaftspläne ein weiter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zum Kammerbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zum Kammerbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 13

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2023 LS

Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 21.08.2023

Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsvertreter wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Versicherungsvertreter · Berufshaftpflichtversicherung · Gewerbeordnung · Widerruf der Erlaubnis · VersVermV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Steuerfreistellung von Dozentenhonoraren nach GewStG § 3 Nr. 13

Gewerbesteuer · Steuerfreistellung · Einrichtung · Dozentenhonorar · GmbH

Steuerrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

IHK-Beitrag: Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

IHK-Beitrag: Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2021

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2022

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2022 LS zitiert von 19

Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 14

Ist das Verhältnis von vorläufiger Veranlagung zur Abrechnung eines Beitragsjahres derart ausgestaltet,dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Beitrag zur IHK bei atypisch stiller Gesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.02.2021

Erhebung eines IHK-Beitrages für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 30.11.2020 LS

Handwerkskammer: Kammerbeitrag

Wirtschaftsplan · Rücklagenbildung · Haushaltswahrheit · Haushaltsklarheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 5

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 2

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 2

Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip

Verbot der Vermögensbildung · Vorhaltung einer Mittelreserve

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen