§ 3 IHKG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 2

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 31.03.2020

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 33

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 46

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 22

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Grundbeitrag zur beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2019

Die Antragstellerin ist aktuelles Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 2

IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 2

Beitragsbefreiung für die Handwerkskammer für Existenzgründer

Zusatzmitgliedschaft in der IHK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2019 LS

IHK-Beitragspflicht für Prostituierte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2019

Zum Gegenstand und Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 17.06.2019

Aussetzung eines Rechtsstreits und Vorlage an den EuGH

Ablehnung der Förderung für ein Forschungsprojekt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 3

Die vom Gebot der Schätzgenauigkeit geforderte Prognose muss sich im Fall einer Ausgleichsrücklage darauf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

(Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG kann sowohl bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gewerbesteuerveranlagung, Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Zugehörigkeit zur IHK

Eigenbetrieb · Regiebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn in einem anderen Rechtsstreit lediglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Abbau einer Überversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Gebot der Schätzgenauigkeit bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes durch die IHK

Erforderlichkeit tragfähiger Anhaltspunkte · Vermutung der Angemessenheit der Rücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Mitgliedsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Mitgliedsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Mitgliedsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Rechtswidrigkeit eines Bescheids der Industrie- und Handelskammer (IHK) über Mitgliedsbeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Mitgliedsbeitrag der IHK

Aufstellung des Wirtschaftsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Der Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Industrie- und Handelskammer bei der Aufstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK

Rechtmäßigkeit der Bildung von Rücklagen · Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger wendet sich – nach teilweiser Klagerücknahme – nunmehr noch gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 16

Bei der Feststellung des einen Beitragsbedarf auslösenden Mittelbedarfs haben Industrie- und Handelskammern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 15

Für die Bestimmung des Regelungsgehalts eines als "Abrechnung" bezeichneten Beitragsbescheids können sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.09.2018 LS zitiert von 10

Die Nacherhebung von Beiträgen ist grundsätzlich nicht durch die Bestandskraft des Ausgangsbescheides oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 09.08.2018

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Rücklagenbildung im Wirtschaftsplan einer IHK

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2018 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 3. betreiben eine Betriebsstätte im Bezirk der beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 2. Kammer Urteil 18.06.2018

Verstoß gegen das Verbot der Vermögensbildung für Kammern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Reinigungs UG (haftungsbeschränkt), im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

(Vorläufige) Festsetzung des IHK-Mitgliedbeitrags

Verbot der Vermögensbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.11.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist im Bereich der gewerblichen und industriellen Wasserbehandlung und –aufbereitung gewerblich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.11.2017 LS

Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

Anforderungen an eine Instandhaltungsrücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Sohn als B. L. GbR einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der postalischen Anschrift R. , B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2017 zitiert von 21

Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in N. bzw. L. und Mitglied bei der Beklagten Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 4

Photovoltaikanlage als landwirtschaftliches Nebengewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2017

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2017

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht