§ 2 IHKG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2026

Revisionszulassung: Bemessung der IHK-Beitragspflicht eines landwirtschaftlichen Betriebs

Berücksichtigung einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.11.2025

Die Parteien streiten um einen wettbewerblichen Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Zusendung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2025 LS

Beiträge zur Industrie- und Handelskammer

Beitragsprivilegierung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 15.04.2025 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2025

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die vorläufige Veranlagung zum IHK-Beitrag für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.10.2024 zitiert von 3

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Wohnungswirtschaft · Verbändevereinbarung · Gewerbebegriff · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 08.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten vom 13. Mai 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 14

Ist das Verhältnis von vorläufiger Veranlagung zur Abrechnung eines Beitragsjahres derart ausgestaltet,dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.03.2021 LS

Beitrag zur IHK bei atypisch stiller Gesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.02.2021

Erhebung eines IHK-Beitrages für den Betrieb einer Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 31.03.2020

Erhebung von Beiträgen durch die Industrie- und Handelskammer (IHK)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Grundbeitrag zur beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 2

IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2019 LS

IHK-Beitragspflicht für Prostituierte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

(Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG kann sowohl bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gewerbesteuerveranlagung, Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Zugehörigkeit zur IHK

Eigenbetrieb · Regiebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Abbau einer Überversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Gebot der Schätzgenauigkeit bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes durch die IHK

Erforderlichkeit tragfähiger Anhaltspunkte · Vermutung der Angemessenheit der Rücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK

Rechtmäßigkeit der Bildung von Rücklagen · Beitragsbemessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2018

Der Kläger wendet sich – nach teilweiser Klagerücknahme – nunmehr noch gegen die Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.07.2018 LS

Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2018 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 3. betreiben eine Betriebsstätte im Bezirk der beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Reinigungs UG (haftungsbeschränkt), im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung

Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 11.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Sohn als B. L. GbR einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ackerbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit der postalischen Anschrift R. , B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2017 zitiert von 21

Die Klägerinnen sind Unternehmen mit Sitz in N. bzw. L. und Mitglied bei der Beklagten Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 4

Photovoltaikanlage als landwirtschaftliches Nebengewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2017 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Unternehmergesellschaft und als solche in das Handelsregister eingetragen, alleiniger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer folgt der Veranlagung zur Gewerbesteuer

Erlös aus Straftat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.02.2017 LS

Die Heranziehung zu Beitragszahlungen einer Industrie- und Handelskammer folgt nach § 2 Abs. 1 IHKG im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Der (erstmalige) Erlass eines IHK-Beitragsbescheids (Folgebescheid) auf der Grundlage eines wirksamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 12

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 5

Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines IHK-Staffelungsbeitrages

Verwaltungsrecht