§ 1 IHKG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

VG Aachen Urteil 03.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des (vorläufig) veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 19.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die vorläufige Veranlagung zum IHK-Beitrag für das Jahr 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.10.2024 zitiert von 3

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Wohnungswirtschaft · Verbändevereinbarung · Gewerbebegriff · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 13

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Wirtschaftsjahr 2021

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

IHK-Beitrag: Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2022 LS

Rechtsweg bei einem Anspruch gegen den Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. auf Unterlassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2022 LS zitiert von 19

Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.12.2021 LS

Unterlassung allgemeinpolitischer Stellungnahmen durch Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2021 LS

Ob die Rechtsprechung, wonach für Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2020

Für den Eilantrag ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Der in § 24 Abs. 1 der Satzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 15

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 19

Ablösung – Gesamtzusage

betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 1

Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 5

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 zitiert von 2

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

rechtliche Bedenken gegen eine im Wirtschaftsplan …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Insolvenzrechtliche Einordnung des Beitrags einer Kapitalgesellschaft zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.07.2018 LS

Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf den allein streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 14

IHK-Beiträge: Bildung unzulässiger Rücklagen

Überholung einer vorläufigen Veranlagung durch zweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

(Vorläufige) Festsetzung des IHK-Mitgliedbeitrags

Verbot der Vermögensbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 12

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.11.2016 LS

"Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der Volksgesetzgebung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg Urteil 14.11.2016

Die Klägerin, die in A-Stadt ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl

keine Unterscheidung zwischen "externen" und "internen" …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines IHK-Staffelungsbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 13

Allgemeine Handlungsfreiheit: Aufgabenüberschreitung

Austritt · Dachverband · DIHK · Gesamtinteresse

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 11

Industrie- und Handelskammer

Beitragserhebung · vorläufige Veranlagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Politisches Engagement einer Industrie- und Handelskammer

polemische Äußerungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 6

Gehen die Satzungsbestimmungen der IHK bei einer Beitragsbemessung allein nach der Betriebsgröße von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines Mitglieds der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer im Organstreitverfahren

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin Urteil 19.12.2014

Öffentliche Äußerung des DIHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2014

Positionspapiere der Industrie- und Handelskammer zu Energie- und Bürokratiethemen

Verwaltungsrecht · öffentlich-rechtliche Vereinigung · Objektivitätsgebot · Interessenvertretung · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 31.10.2014 LS

Für Streitigkeiten von Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern über den Umfang der sich aus § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2014

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Die D. -Q. & Q. UG, die Klägerin, mit Sitz in C. (AG Bonn HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2013

Die D. -Q. & Q. UG mit Sitz in C. (AG C. HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des eigenen Vermögens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 3

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht