§ 1 IHKG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Versicherungsmakler, Pflichtmitglied der Beklagten und Mitglied der Vollversammlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger arbeitet als Versicherungsvermittler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 12.10.2011 zitiert von 2

Die Kläger, Pflichtmitglieder bei der Beklagten, nehmen diese auf die Unterlassung von Äußerungen im …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.10.2011

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in D. ansässige Firma, ist Pflichtmitglied bei der Beklagten und Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß und europarechtskonform.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 44

Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 03.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2009

Die Berufung ist nicht wegen der in der Sache allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2009

Die Klägerin ist im Bereich der Windenergienutzung gewerblich tätig und deshalb Pflichtmitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.02.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 2

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Organisation und Durchführung klinischer und präklinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Beitragspflicht einer Vorratsgesellschaft gegenüber der Industrie- und Handelskammer

IHK-Mitgliedschaft · Gewerbesteuerpflicht · Vorratsgesellschaft · Gewerbebetrieb · Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen - Grundbeitrag und Umlagebeitrag - durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2005 LS

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen angebliche Aufgabenüberschreitungen der Beklagten im Bereich der Weiterbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.2003 zitiert von 7

(Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG

Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag · IHK-Beitrag und Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2003 zitiert von 6

Der Kläger ist Mitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer E. -X. -L. zu E. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.06.2003 zitiert von 7

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer eines Mitglieds der Beklagten und Mitglied der im Jahre 2001 gewählten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2002

Die Klägerin ist als GmbH im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.07.2001 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.11.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt Windkraftanlagen und ist Pflichtmitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.01.2000

Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragserhebung durch die Beklagte für die Jahre 1997 und 1998

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.1998 LS

Die satzungsmäßige Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag für jede betriebliche Niederlassung eines Mitglieds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand gemäß § 2 Abs. 1 ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.12.1994

Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragserhebung durch die Beklagte für das Jahr 1994

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.1989 zitiert von 2

Der Kläger ist ein von der Industrie- und Handelskammer zu

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 20.07.1989

Am 5. November 1987 sowie am 6. Februar 1988 fanden im Ortsteil ... der Beklagten in einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1987

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung einer ihrer Auffassung nach rechtswidrigen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert