§ 2 IHKG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Die Klägerin, welche zur Erfüllung eines Werkvertrags die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.03.2016

IHK-Beitrag: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 11

Industrie- und Handelskammer

Beitragserhebung · vorläufige Veranlagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Politisches Engagement einer Industrie- und Handelskammer

polemische Äußerungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 6

Gehen die Satzungsbestimmungen der IHK bei einer Beitragsbemessung allein nach der Betriebsgröße von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 16

Mittelbare Hinzuwahl weiterer Mitglieder zur Vollversammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts E. – Insolvenzgericht – vom 20. August 2013 (Az.: 63 IN 000/13) wurde über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt Energieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Betriebsgelände auf Landesgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2014

Da die fristgerecht eingegangene Antragsbegründung einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

IHK: Grundbeitragspflicht einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

IHK-Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Die D. -Q. & Q. UG, die Klägerin, mit Sitz in C. (AG Bonn HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

"Betriebsstätte" i. S. v. § 2 I IHKG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2013

Die D. -Q. & Q. UG mit Sitz in C. (AG C. HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des eigenen Vermögens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.09.2013

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu Industrie- und Handelskammer (IHK)-Beiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2013 LS

Die durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2013 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.06.2013

Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist bereits wegen ihrer Rechtsform nach § 2 Abs. 2 GewStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung

Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 27

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung

Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 3

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage eines Lohnunternehmens gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage gegen eine gestaffelte Grundbeitragserhebung der IHK

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Industrie- und Handelskammerbeitrag

Berücksichtigung des Existenzminimums des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 15

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Eingeschränkte Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsmitgliedschaft in der IHK und Beitragspflicht

IHK-Beiträge · Zwangsmitgliedschaft · Verfassungsrecht · Europarecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Wird eine atypisch stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer angesehen und zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit

nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 3

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Zur Mitgliedschaft einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden GmbH in der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht