§ 2 IHKG – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2010

Die Beteiligten streiten um Beiträge für die Jahre 2003 bis 2005

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Haushaltssatzung der IHK Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Urteil 09.09.2010

Heranziehung zur Zahlung von Kammerbeiträgen

Kammerzugehörigkeit · IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Im Handelsregister eingetragene KG

Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2010

Rückwirkende Erhebung von Kammerbeiträgen zur IHK aufgrund entfallender Gemeinnützigkeitsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten atypisch stillen Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2010

Industrie- und Handelskammer - Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht

Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des … · Nutzung freier Lagerkapazitäten für Einlagerung Dritter · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2010

Die Beschwerde, hinsichtlich derer entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ein Mangel der Bevollmächtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Die Klägerin und die Beklagte streiten seit 1999 um die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Kammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für bautechnische Gesamtplanung und vermittelt Grundstücke, Gebäude und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2009 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 2

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2008

Der Kläger war in den hier umstrittenen Jahren 2003 bis 2005 als Vermögens- und Anlageberater in I. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist offenbar seit Oktober 2000 als Unternehmensberater tätig und hat sein Gewerbe im Juni 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2007

Der Kläger ist seit dem 7. Mai 2001 mit seiner Firma im Handelsregister des Amtsgerichts F. eingetragen (HRA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, hat die Verwaltung von im Privateigentum stehenden Liegenschaften ihres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Beitragspflicht einer Vorratsgesellschaft gegenüber der Industrie- und Handelskammer

IHK-Mitgliedschaft · Gewerbesteuerpflicht · Vorratsgesellschaft · Gewerbebetrieb · Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen - Grundbeitrag und Umlagebeitrag - durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.02.2006 LS

Pflichtmitgliedschaft einer Personenhandelsgesellschaft, welche ausschließlich ihr eigenes Vermögen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.12.2005 LS

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.10.2005 LS zitiert von 3

IHK, Pflichtmitgliedschaft: Europarecht

zur Beitragspflicht nach Sitzverlegung · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.02.2005

Die Klägerin hat am 18. Dezember 2002 bei dem Bürgermeister der Stadt M. das Gewerbe „Verwaltung eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.07.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die vorläufige Veranlagung zu einem Kammerbeitrag für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach englischem Recht mit Hauptniederlassung in D. Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen die Heranziehung zu Kammerbeiträgen für die Jahre 1999, 2000 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.2003 zitiert von 7

(Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG

Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag · IHK-Beitrag und Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 7

Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob derjenige, der im Anschriftenfeld des Verwaltungsakts …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2002

Die Klägerin, die vormals ihren Sitz in E hatte, hat seit dem 19. Dezember 2000 bei dem Stadtdirektor der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2002

Die Klägerin ist als GmbH im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.08.2002

Die Klägerin ist als sog. "Beteiligungsgesellschaft" mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb und Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2001

Die Klägerin, deren Unternehmenssitz außerhalb des Kammerbezirks der Beklagten liegt und die dort zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2001

Die Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.11.2000 LS

Eine als GmbH firmierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist jedenfalls dann Pflichtmitglied in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2000

Es bestehen nach der Darlegung der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.06.2000 LS zitiert von 2

Die Plichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.01.2000

Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragserhebung durch die Beklagte für die Jahre 1997 und 1998

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.1999

Die Kläger sind Hausbandweber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 27.05.1993 in das Handelsregister beim Amtsgericht E. (HRB 3. ) eingetragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.1998 LS

Die satzungsmäßige Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag für jede betriebliche Niederlassung eines Mitglieds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 10.02.1998 LS

Das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern v. 18.12.1956 (IHKG) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 14.08.1997

Keine grundsätzliche Klärung der Frage, ob in den Überwachungslisten der Finanzämter geführte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.1997 zitiert von 4

Die bundesweit tätige Klägerin, die ihren Sitz in N. hat und dort Mitglied der Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen