§ 3 IHKG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.01.2017 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Der (erstmalige) Erlass eines IHK-Beitragsbescheids (Folgebescheid) auf der Grundlage eines wirksamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 12

IHK-Beitrag einer überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Klinik

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg Urteil 14.11.2016

Die Klägerin, die in A-Stadt ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.11.2016 LS

Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl

keine Unterscheidung zwischen "externen" und "internen" …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 19

Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 5

Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Umsatz als maßgebliches Kriterium für die Festsetzung eines IHK-Staffelungsbeitrages

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.06.2016

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 6

Der Kläger, ein Gewerbetreibender im Bereich der Immobilienvermittlung, wendet sich gegen die Erhebung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

Die Klägerin, welche zur Erfüllung eines Werkvertrags die von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 11

Industrie- und Handelskammer

Beitragserhebung · vorläufige Veranlagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 105

Festlegung einer Ausgleichs- und Liquiditätsrücklage

Kammerbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 6

Gehen die Satzungsbestimmungen der IHK bei einer Beitragsbemessung allein nach der Betriebsgröße von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts E. – Insolvenzgericht – vom 20. August 2013 (Az.: 63 IN 000/13) wurde über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt Energieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 08.05.2015 LS

Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Betriebsgelände auf Landesgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2014

Da die fristgerecht eingegangene Antragsbegründung einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.05.2014 LS

Festsetzung eines IHK-Beitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 30.04.2014 LS

IHK: Grundbeitragspflicht einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

IHK-Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2014 zitiert von 2

Die D. -Q. & Q. UG, die Klägerin, mit Sitz in C. (AG Bonn HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

"Betriebsstätte" i. S. v. § 2 I IHKG

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2013

Die D. -Q. & Q. UG mit Sitz in C. (AG C. HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des eigenen Vermögens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.09.2013

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu Industrie- und Handelskammer (IHK)-Beiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 2

Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist bereits wegen ihrer Rechtsform nach § 2 Abs. 2 GewStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung

Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.03.2013 zitiert von 27

Berufsbildung – Angemessene Ausbildungsvergütung

Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 3

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.02.2013 LS zitiert von 1

Klage gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Vorläufige Beitragsveranlagung mit Zahlungshinweis für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.12.2012 LS

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft zum Grundbeitrag in der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 3

Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage eines Lohnunternehmens gegen einen IHK-Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Klage gegen eine gestaffelte Grundbeitragserhebung der IHK

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 1

Ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Gebühr nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Industrie- und Handelskammerbeitrag

Berücksichtigung des Existenzminimums des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 15

Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2011 LS

Eingeschränkte Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht