§ 3 IHKG – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 25.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsmitgliedschaft in der IHK und Beitragspflicht

IHK-Beiträge · Zwangsmitgliedschaft · Verfassungsrecht · Europarecht · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.04.2011

Zwangsvollstreckung aus Kammerbeitragsbescheiden

Vollstreckungstitel · Kammerbeitrag · Amtshilfe · Beitragsbescheid · Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Atypische stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.03.2011 LS

Wird eine atypisch stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer angesehen und zur Gewerbesteuer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

rückwirkende Erhebung von IHK-Beiträgen wegen Aufgabe der Gemeinnützigkeit

nachträgliche Veranlagung zur Gewerbsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2011 LS zitiert von 3

Eine nur für zwei Monate im Jahr unterhaltene Kunsteisbahn kann eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.12.2010 LS

Kammerzugehörigkeit eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Zur Mitgliedschaft einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden GmbH in der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.09.2010

Die Beteiligten streiten um Beiträge für die Jahre 2003 bis 2005

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 10.09.2010 LS

Haushaltssatzung der IHK Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Urteil 09.09.2010

Heranziehung zur Zahlung von Kammerbeiträgen

Kammerzugehörigkeit · IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Im Handelsregister eingetragene KG

Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Teilerlass des Kammerbeitrags bei außergewöhnlichem Gewinn aus Betriebsveräußerung

Kammerbeitrag · Gewerbeertrag · unbillige Härte · Beitragsordnung · Veräußerungsgewinn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2010

Rückwirkende Erhebung von Kammerbeiträgen zur IHK aufgrund entfallender Gemeinnützigkeitsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 3. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 26.05.2010 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Mitgliedsbeiträgen als Beitragsschuldnerin der E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht einer zur Gewerbesteuer veranlagten atypisch stillen Gesellschaft zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2010

Industrie- und Handelskammer - Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht

Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des … · Nutzung freier Lagerkapazitäten für Einlagerung Dritter · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2010

Die Beschwerde, hinsichtlich derer entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ein Mangel der Bevollmächtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.10.2009

Die Klägerin ist ein Fleischerfachbetrieb und wendet sich gegen die Heranziehung zum Handwerkskammerbeitrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2009

Die Klägerin und die Beklagte streiten seit 1999 um die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Kammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für bautechnische Gesamtplanung und vermittelt Grundstücke, Gebäude und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2009 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 2

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2008

Der Kläger war in den hier umstrittenen Jahren 2003 bis 2005 als Vermögens- und Anlageberater in I. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008

Im Jahr 2004 veräußerte die Dierichs Verwaltungs GmbH die von ihr an der Klägerin gehaltenen Kommanditanteile

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2008

Der Kläger ist offenbar seit Oktober 2000 als Unternehmensberater tätig und hat sein Gewerbe im Juni 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.12.2007

Der Kläger ist seit dem 7. Mai 2001 mit seiner Firma im Handelsregister des Amtsgerichts F. eingetragen (HRA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, hat die Verwaltung von im Privateigentum stehenden Liegenschaften ihres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das die Organisation und Durchführung klinischer und präklinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.08.2007 zitiert von 1

U.a. unter dem 07. Oktober 2004 und dem 03. August 2005 richtete die IHK Bonn/Rhein-Sieg an den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Beitragspflicht einer Vorratsgesellschaft gegenüber der Industrie- und Handelskammer

IHK-Mitgliedschaft · Gewerbesteuerpflicht · Vorratsgesellschaft · Gewerbebetrieb · Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 1

Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK ist verfassungsgemäß.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kammerbeiträgen - Grundbeitrag und Umlagebeitrag - durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.02.2006 LS

Pflichtmitgliedschaft einer Personenhandelsgesellschaft, welche ausschließlich ihr eigenes Vermögen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.12.2005 LS

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.10.2005 LS zitiert von 3

IHK, Pflichtmitgliedschaft: Europarecht

zur Beitragspflicht nach Sitzverlegung · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.02.2005

Die Klägerin hat am 18. Dezember 2002 bei dem Bürgermeister der Stadt M. das Gewerbe „Verwaltung eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.07.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die vorläufige Veranlagung zu einem Kammerbeitrag für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2004

Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach englischem Recht mit Hauptniederlassung in D. Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen