BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.12.2023 2 BvC 4/23 LS Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten Verfassungsrecht ✓ AufgehobenZitieren
VerfG Hamburg Urteil 03.02.2023 13/20 LS VerfG Hamburg: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl zu 22. Hamburgischen … Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesenZitieren
BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.01.2022 2 BvC 17/18 LS zitiert von 14 Beschränkung der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses gem § 5 Abs 3 S 2 WahlPrüfG (juris WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine … Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfenZitieren
VerfGH NRW Beschluss 18.12.2018 VerfGH 16/17 In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesenZitieren
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