stationäre Pflege · Unterbringung in einem Pflegeheim · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 WBVG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 WBVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Auswirkungen · Rehabilitation und Teilhabe · Zuständigkeitsklärung · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene …
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht