Urteile zu § 50 WHG

Wasserhaushaltsgesetz

102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

102 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.06.2026 LS

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Erdkabelleitung (SuedOstLink

Abschnitt C2) durch eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 05.02.2026

Der Antragsteller begehrt mit dem Normenkontrollantrag, der am 1. März 2024 beim Bayerischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2026 zitiert von 1

Gesetzliche Anordnung des Sofortvollzugs in § 44c EnWG erstreckt sich nicht auf verbundene wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.01.2026 zitiert von 1

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Gebührensatzung zur …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch Bescheid auferlegte Verpflichtung, dem Beklagten durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 05.11.2025 zitiert von 2

Die Klägerin, eine bayerische Gemeinde, begehrt Rechtsschutz gegen die Planfeststellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 1

Begrenzung der Trinkwasserbezugsmenge durch Satzung

Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.05.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen eine Duldungsanordnung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.05.2025

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamtes Kelheim über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2025

Die Antragstellerinnen, zwei kreisangehörige Gemeinden, verlangen von der Antragsgegnerin, einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2024

In den beim Verwaltungsgericht München anhängigen Ausgangsverfahren begehren die Klägerinnen, zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.08.2024 LS

Zu den Grundsätzen, die für die Nachprüfung der Entscheidung der Gemeinde in einem …

Kartellrecht Abgeändert

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 25.07.2024

Ansprüche einer Gemeinde bei PFC-Grundwasserverunreinigungen durch ein Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Rahmen der Vollstreckung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 13.03.2024

Die angefochtene Veränderungssperre sichert die Trassierung einer Höchstspannungsleitung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 8

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (hier

Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.02.2024 zitiert von 6

Gültigkeit der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2024

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten im Wesentlichen die Herausgabe bzw. Übertragung der im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.01.2024 zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Trinkwasserbrunnen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2024

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 4

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.11.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.11.2023

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.05.2023

Die Verfügungsklägerin (im weiteren: Klägerin) als Altkonzessionärin und unterlegene Bieterin geht gegen den …

Kartellrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung durch den Beklagten, zur Überprüfung und zum Austausch des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.02.2023

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Verbandsklage gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2023 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine private örtliche Wasserversorgerin, wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 19.01.2023

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts M. über die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2023 LS

Für den Widerruf nach § 18 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 WHG kommt es auf eine erhebliche Unterschreitung des bewilligten …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 16.01.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt u. a. die vorläufige Untersagung einer Zuschlagserteilung der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.12.2022

Wasserrechtliche Erlaubnis für Bohrung zur Grundwassererkundung

Wasserrecht · Grundwassererkundung · Bohrgenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Planfeststellungsvorbereitung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.11.2022

Die Antragstellerin ist örtlicher Wasserversorger und wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.06.2022

Der Antragsteller, ein Wasserverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen Baumaßnahmen, die die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Dem Privateigentümer eines als öffentliche Straße gewidmeten Grundstücks steht gegen den Abwasser- und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 03.06.2022 LS

Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit · Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit · Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen … · Abgrenzung von sog. Eigen- und Fremdgeschäften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 03.06.2022

Unwirksamkeit eines Konzessionsvertrags über Trinkwasserversorgung

Konzessionsvertrag · öffentliche Daseinsvorsorge · Kommunale Unternehmen · Wettbewerbsrecht · Gemeinwohlverpflichtung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 16.03.2022

Die Antragsgegnerin machte am 26. November 2019 über den Vergabemarktplatz Rheinland das Auslaufen des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihnen durch Bescheid auferlegte Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Kläger, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 5

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 15

Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht