§ 82 WoBauG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VG München Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für ein Wohngebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 963/31 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · kein Schonvermögen wegen unangemessener Größe · keine Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 20.08.2020

Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.04.2014 bis 31.08.2015 im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 20.08.2020

Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Heizöl im November 2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 17.07.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als Zuschuss für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2019 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 06.01.2016 LS

Eine unbillige Härte i. S. d. § 29 Abs. 3 BAföG liegt dann vor, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.12.2015

Streitig ist, ob darlehensweise gewährte Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen, ob das selbstgenutzte Einfamilienhaus der Klägerin (Erbbaurecht) im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 24.04.2014

Einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 5

AO / FGO

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 23.01.2014

Die Kläger begehren die Umwandlung als Darlehen erbrachter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 11.01.2012

Streitig ist ein Anspruch der Kläger auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aurich Urteil 11.01.2012 LS

Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist angemessen i. S. d. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, wenn sich die …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.05.2011

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.02.2011

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teilkommanditanteils bei Zurückbehaltung von Grundstücken im …

Steuerrecht

LSG NRW 12. Senat Urteil 21.07.2010 zitiert von 1

Umstritten ist, ob der Kläger für die Zeit vom 29.06. bis 31.12.2006 Anspruch auf zuschussweise Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten

selbst genutzte Eigentumswohnung · Vermögensberücksichtigung · Verwertung · Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 11.08.2008

Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Klägers auf Arbeitslosenhilfe ab 28. Februar 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Darlehensvorbehalt, unter dem der Beklagte Leistungen bewilligt hatte

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 07.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Darlehensvorbehalt, unter dem der Beklagte Leistungen bewilligt hatte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.12.2007

Streitig ist die Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit vom 26.04.2004 bis 31.12.2004 als endgültige Leistung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 18.10.2007

Im Streit ist die Frage, ob die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen zu …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 03.04.2007

Die Klägerin begehrt die Leistung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit von Dezember 2005 bis Mai …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2006 zitiert von 44

Die Kläger wenden sich gegen zwei Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit denen ihnen jeweils gesondert …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.06.2006 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die weitgehende Beseitigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.11.2005 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt die bauaufsichtliche Genehmigung der Nutzungsänderung ihres als Ferienhaus genehmigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung vom 19. März 2004 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2005 zitiert von 2

Die Entscheidung über den Zulassungsantrag ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.12.2001

Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1993 angeschafftes Einfamilienhaus eine …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2001

Streitig ist, ob den Klägern für ein im Jahre 1992 angeschafftes Einfamilienhaus eine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2001

Ob das Finanzamt den Einheitswert für ein bebautes Grundstück fortschreiben durfte

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2000 LS

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.03.2000

Zweckentfremdungsverbot – zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu freiberuflichen oder …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 15.12.1999

Unfallversicherungsschutz – Tatbestandsmerkmal

Familienwohnung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 27.04.1994

(Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs 1 Nr 15 RVO

Steuerbegünstigung im Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 16.10.1991

Unfallversicherungsträger – Zuständigkeit

Versicherungsschutz · Scheunenumbau · Selbsthilfe · steuerbegünstigtes Familienheim

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1991

Steuerbegünstigung von eigengenutzten Eigenheimen

Wohnflächengrenzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.03.1991 zitiert von 1

Keine Mietbeihilfe für Wohnung im Wochenendhaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.01.1991

Steuerbegünstigung für ein 2-Familien-Haus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.09.1990

Geringfügige Überschreitung der Wohnflächengrenze

Steuerbegünstigung · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.02.1990

Zur Anerkennung einer Wohnung mit einer die Regelgrenze überschreitenden Wohnfläche als steuerbegünstigt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.09.1989

Widerruf eines Anerkennungsbescheides

Möglichkeit der Nutzung von Kellerräumen als Wohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.1989

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines in Osnabrück, ...-Straße ..., gelegenen Einfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert