Urteile zu § 6 WoBindG

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 WoBindG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 26.09.2024

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 6

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln

rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft deren Geschäftsfeld sich u.a. auf WEG-Hausverwaltungen und Vermietungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 35

Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und Verstoßes gegen wohnungsbindungsrechtliche Anzeigepflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 01.04.2004

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder lassen sich nicht feststellen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.12.2000 LS zitiert von 2

Zur Freistellung von den Bindungen des WoBindG nach vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses H. straße 143 in Krefeld, dessen Errichtung im Jahr 1956 mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.1997

Die Klägerin erwarb durch Eintragung in das Grundbuch am 3. September 1990 das Eigentum an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G. -F. -Straße 59 in N. , das mit einem Wohngebäude bebaut ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.1996

Die Klägerin ist Bauherrin des Miet- und Geschäftshauses in

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 11.07.1996

Der Kläger ist seit November 1990 Eigentümer des Mietwohnhauses B. L1.----straße 6 in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen