§ 137 WRV – Rechtsprechung (604 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2004 LS zitiert von 2

Das bei der Theologischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen eingerichtete Professorenamt für …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute

Steuerrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. Eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei in der Bundesrepublik Deutschland bestehende islamische Dachverbände in der Rechtsform …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 01.10.2003

Der von der Antragstellerin verfolgte Anspruch, in eine Bildungseinrichtung eines kirchlichen Trägers …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.06.2003 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Erhebung von Kirchgeld in Höhe von 1.800,00 DM für das Jahr 2000

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.06.2003 LS

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der Ehegatte des einkommenslosen Kirchenangehörigen keiner steuererhebenden …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.04.2003 LS

Die Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG greift nur, wenn das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2003

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.02.2003

Ablösung des bisher auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren BAT durch einen Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 11.02.2003 LS

Ausnahmegenehmigung zum Schächten für islamisches Opferfest

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2003 zitiert von 5

Die beklagte Kirchengemeinde nimmt den Kläger wegen Zahlung von Friedhofsunterhaltungsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat zwar bisher offen gelassen, ob es überhaupt staatliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.07.2002 zitiert von 1

Die beklagte Heilsarmee ist eine anerkannte Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Stiftung der evangelischen Landeskirche Niedersachsen, meint, wegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.05.2002 LS

Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2002 zitiert von 2

Der Kläger (geb. 1955) war bis zu seiner Beurlaubung zum 1. September 1992 als Pfarrer in der evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2002 zitiert von 7

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, dass die im Antrag bezeichneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2002 LS zitiert von 1

Die Schulverwaltung hält sich innerhalb ihres Beurteilungsspielraums, wenn sie eine Bewerberin für die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 06.02.2002

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Stattgegeben

VG Aachen Urteil 10.12.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2001 zitiert von 3

Es spricht schon vieles dafür, dass mit der Antragsschrift vom 23. Dezember 1998 die Gründe, aus denen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden islamischen Dachverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2001

Der im Jahre 19.. geborene Kläger studierte vom Wintersemester 19../.. bis zum Sommersemester 19.. an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 17.07.2001 LS zitiert von 5

Zur Erhebung von Kirchgeld, wenn der allein verdienende Ehemann nicht der Kirche angehört.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine im Jahr 1998 erfolgte Anhebung seiner Versorgungsbezüge um 0,5 % anstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis (§ 9 Abs. 1 a DSchG NRW) zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2000 LS

Zu dem auf Art. 20 Abs. 2 der am 23. November 1989 von Papst Johannes Paul II. erlassenen "Päpstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2000 zitiert von 2

Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsanspruch (I) noch einen Anordnungsgrund (II) glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

FG Köln 11. Senat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob auch noch nach Kirchenaustritt ein Teilerlass evangelischer …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2000

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist wegen des vorliegenden Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

Der 53jährige Antragsteller wurde mit Wirkung vom 01.04.1983 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1999

Der Angeklagte ist im Verfahren des ersten Rechtszuges durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Oktober …

Strafrecht

VK Lüneburg Entscheidung 25.06.1999

Der Antragsgegner hat den Neubau Haupteingang-Bettenaufzug EG-weit im Offenen Verfahren ausgeschrieben

VG Göttingen Urteil 12.01.1999

Der Kläger, Pfarrer im Dienst der Beklagten, wendet sich gegen die Einbehaltung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 24. Senat Beschluss 11.11.1998 zitiert von 2

Kein Verwaltungsrechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Urteil 09.12.1997 zitiert von 2

Der am 02.01.1957 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.11.1983 als B. beschäftigt

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.12.1997 LS

Das Besteuerungsrecht ist eine hoheitliche Befugnis des Staates gegenüber seinen Bürgern; dieser kann seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 16.09.1997 LS zitiert von 1

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.10.1996

Die Kläger wenden sich dagegen, daß die Beklagte es abgelehnt hat, sie von der Zahlung von Elternbeiträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.1995

Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer Religionsgemeinschaft gegenüber einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.07.1994 zitiert von 1

Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines Studienganges Diplom-Theologie ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter

kein Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich falschen … · Nachbesteuerung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Ihre Klage ist zwar insgesamt zulässig, sachlich aber unbegründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.03.1990

Rechtsweg bei innergemeindlichen Streitigkeiten einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.1988

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Kirchgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben