§ 137 WRV – Rechtsprechung (604 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2022 LS

§ 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG ist einer unionsrechtskonformen Auslegung im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.10.2022

Auslegung einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus

AGB-Kontrolle · Umgehung · Sittenwidrigkeit · Kirche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 17.10.2022 LS

Maßgeblich für die Eigentums- und Besitzverhältnisse an der Bundeslade ist das autonome Kirchenrecht, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.09.2022 LS

Kündigung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe

rechtliche Überprüfung durch staatliche Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller ist als Kirchenbeamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin beschäftigt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten „Kreuzerlass“ der Bayerischen Staatsregierung vom 1. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LAG München Urteil 29.07.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung geendet hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Evangelische Kirche · öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Afghanistan -politische Verfolgung wegen Konversion zum Christentum-

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.06.2022

Anbringung von Kreuzen in staatlichen Dienstgebäuden

Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 30.05.2022

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 3

Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.05.2022

Der am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Arbeitnehmern kann aus dem Arbeitsvertrag i.V.m.

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.04.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch die Berliner Beauftrage für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Übermittlung von Daten der Finanzämter an die Kirchensteuerstelle

datenschutzrechtliche Aufsicht über die Kirchensteuerstellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann auch eine religiöse Verfolgung von zum Christum Konvertirter im …

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.01.2022 zitiert von 9

Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von Personen in jüdischen Gemeinden Sachsen-Anhalts berührt …

ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen … · Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.01.2022 LS zitiert von 2

Kirchensteuerrecht – Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 2012-2018 Mitglied der Evangelisch-Lutherischen …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Wenn eine Bewerberin für eine Stelle als Erzieherin vom zukünftigen AG danach gefragt wird, ob sie bereit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden-Württemberg

Zur Wirkung eines obiter dictum des BVerfG

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Einzelrichter Urteil 14.10.2021

Zumutbarkeit des Glockenläutens einer Kirche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.09.2021

Verfassungsmäßigkeit der staatlichen Verwaltung der römisch-katholischen Kirchensteuer in Baden-Württemberg

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 24.08.2021 LS

Verfolgung aus religiösen Gründen in Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.08.2021

Der Kläger begehrt Schutz vor einem ihm drohenden ernsthaften Schaden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung

vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.06.2021

Streitig ist, ob der Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH durch eine Kirchengemeinde, der aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2021

Die am 1. September 1975 in Isfahan geborene Klägerin zu 1. und der am 7. Januar 2001 in Abadan geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2021 zitiert von 5

Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, insb zum Umfang der …

hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Münster 5. Senat Urteil 20.05.2021

Streitig ist die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit der Übernahme der seelischen Versorgung der Bewohner …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ein Hausverbot für eine Synagoge der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen ein Hausverbot für eine Synagoge der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 26.03.2021

Bestand des Arbeitsverhältnisses und Ansprüche aus MAV-Tätigkeit

Arbeitsverhältnis · Mitarbeitervertretung · Begünstigungsverbot · Freistellung · Dienstvertrag

Arbeitsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Eine Krankenpflegerin muslimischen Glaubens, die in einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft tätig ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.03.2021

Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.03.2021

Streitig ist, ob für Arbeitslohn, den das Bistum Z einem in Y-Land wohnenden Priester für dessen Tätigkeit in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 2

Verpflichtung des Schulträgers einer genehmigten Ersatzschule, Religionsunterricht anzubieten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 6

Im Lichte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 18.12.2020 LS

Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung des Antragsgegners, mit der dieser die Voraussetzungen und …

Verwaltungsrecht