§ 137 WRV – Rechtsprechung (604 Entscheidungen) – Seite 7

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 eine über die bisher erhaltenen Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 61

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein

Dar al Schabab e.V.

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.04.2014

Betriebsratswahl – kirchliche Einrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.04.2014

Ob im Betrieb des Beteiligten zu 1 ein Betriebsrat gewählt werden kann, oder ob es sich um eine karitative …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 18

Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 80

Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU

Missionsgemeinschaft · Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche · Gleichbehandlung · Religionsfreiheit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines evangelischen Pfarrers gegen seine ehemalige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.03.2014 LS

Evangelische Kirche: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten

Pfarrdienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 32

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs · soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.12.2013

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 eine über die bisher gewährte Zuwendung hinausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben widerspricht es, bei der Förderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Staatliche Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2013 LS

Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 6

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband Jüdischer Gemeinden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS

Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

Selbstbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 23

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Zur Klärung der Zweifel über die Rechtsnatur einer Stiftung - hier der Frage, ob eine kirchliche Stiftung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihre Einstellung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.10.2013 LS zitiert von 3

Friedhofsrecht – Übergang eines durch Friedhofssatzung geregelten Grabnutzungsrechts

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 08.10.2013 LS zitiert von 11

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 27.09.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihren zuletzt gestellten Anträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Ermessensausübung abgelehnt

Ermessensprüfung · Glaubens- und Bekenntnisfreiheit · Art. 4 GG · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.06.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung (Antragsgegnerin zu 2), eines Organs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2013

Die Antragsteller sind Mitglieder der Repräsentantenversammlung (Antragsgegnerin zu 2), eines Organs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 18

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Betriebsratswahl in einem Krankenhausunternehmen mit hälftig kommunalen und hälftig kirchlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 11

Wirksamkeit kirchengesetzlicher Regelungen einer Religionsgemeinschaft über die Eingliederung örtlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 13

Glockengeläut: Unterlassungsanspruch des Nachbarn

Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Iran: Christenverfolgung

Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 3

Übertragung der Trägerschaft eines kirchlichen Kindergartens als Aufgabenübertrag nach § 4 Nr.1 GrEStG …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss 29.01.2013 LS zitiert von 6

Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2013 LS

Landesleistungen für jüdische Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 100 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.12.2012

Streikrecht für verbeamtete Lehrer

Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch Teilnahme an …

Verwaltungsrecht