§ 137 WRV – Rechtsprechung (604 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Hamm Urteil 15.07.2011 zitiert von 2

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der in § 32 Abs. 1 BAT-KF geregelten Altersgrenze mit Ablauf des Monats …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 11.05.2011 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.04.2011

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zur Kirchensteuer trotz Unkenntnis der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 11.04.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Gehaltsansprüche der Klägerin unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzuges

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Bestätigung einer orthodoxen jüdischen Kultusgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zu der Feststellung, dass sie eine Körperschaft des …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2011

Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2011

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Beklagte das Grundgehalt des Klägers um einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 04.03.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses, die Weiterbeschäftigung sowie um den …

Arbeitsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Zum Rechtsweg gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 16.02.2011

Die Klägerin erstrebt höhere Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Weltanschauungsgemeinschaft, die Humanismus und Humanität auf weltlicher Grundlage fördert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2011 zitiert von 9

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger zu 1 bis 4 als privatrechtlich organisierte diakonische Einrichtungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Rechtliche Wirksamkeit eines Kirchenaustritts in der DDR

Verwirkung eines Steueranspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.12.2010

Gegen den katholisch getauften Kläger wurde mit Bescheid vom 31. August 2006 für 1999 bis 2001 und mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2010 LS

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 4

Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts

Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher …

Erb- und Versicherungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 246

Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

Störempfindlichkeit · Glaubensvorstellungen · Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2010

Aus den von ihm genannten Gründen ist die Berufung nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.10.2010 zitiert von 25

Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Heranziehung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2010 zitiert von 90

Konkurrentenklage – kirchliche Hochschule

Bewerbungsverfahrensanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.09.2010 LS

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft schließt bei Maßnahmen im innerkirchlichen Bereich den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 13

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche … · Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 17.09.2010

Der Beteiligte zu 1) ist das am 03.12.2008 geborene Kind des Beteiligten zu 2) und seiner Ehefrau B. Der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.09.2010

Ob die beklagte Arbeitgeberin in ihrem kirchlichen Betrieb den Zutritt betriebsfremder Beauftragter der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 01.09.2010

Arbeitskampf bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 11.08.2010

Der Kläger, ein lizensierter Spielerberater, macht gegen den Beklagten, einen Fußballtorwart, Ansprüche wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines nach dem Sonderdienstgesetz der Beklagten begründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Zur Beitragspflichtigkeit nach einer konkludenten Entwidmung eines kirchlichen Friedhofes.(Rn.6)

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 3

1) Der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses verstößt gegen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 GO, eine nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 25

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden …

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Steuerrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010

Der seit dem 01. August 2001 in Lebenspartnerschaft lebende Kläger, der als Pfarrer auf Lebenszeit im Dienst …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2010 zitiert von 21

Mit seiner am 19.03.2009 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingegangenen, dem Beklagten am 26.03.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Austritts des Beigeladenen aus der römisch-katholischen Kirche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 2

Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 15.04.2010 LS

Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht als Geistlicher oder Seelsorger für Angehörige der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines „Sanierungsgeldes" und eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.03.2010 zitiert von 21

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines "Sanierungsgeldes" und eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 16.03.2010

Die Kläger haben am 14. Oktober 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, es der beklagten Landeskirche gerichtlich …

Verwaltungsrecht

ArbG Bielefeld Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Unterlassung von Streiks in ihren jeweiligen Einrichtungen

Arbeitsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich die Antragstellerin gegen ein von der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für die Instandsetzung des …

Verwaltungsrecht