§ 13 WTG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 07.02.2025

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin ohne Durchführung der von ihr beantragten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Teilurteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin und Trägerin der Einrichtung P. -D. -U. in der M. . in 00000 Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2018

Anordnung einer Wiederbelegungssperre bei Betreuungseinrichtung

Aufschiebende Wirkung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Summarische Prüfung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abstimmungsbescheinigung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Arbeitsverträgen im Heimrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Einstufung einer Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Frage der tatsächlichen Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Ob die Klägerin als Betreiberin einer zugelassenen Pflegeeinrichtung mit insgesamt 154 Belegungsplätzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Anwendbarkeit der Vorschriften des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Einstufung von Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung

Wohnteilhabegesetz · stationäre Einrichtung · Betreuungsleistungen · Mischkalkulation · Wohnraumvermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Sog. Demenz-Wohngemeinschaft: tatsächliche Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag

Adressaten heimaufsichtrechtlicher Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.02.2012

§ 19 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW - WTG - getroffene Anordnung bezieht, in der Betreuungseinrichtung Am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger unterhält als Eigenbetrieb das sogenannte Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des M (M-Netz) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.05.2011

Rechtswidrigkeit von Betriebsuntersagung und Aufnahmestopp bei Betreuungseinrichtung

Betriebsuntersagung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuG Erste Kammer Urteil 13.12.1990 zitiert von 10

Wettbewerb – Omni-Partijen Akkoord

Zulässigkeit · Rechtsnatur der angefochtenen Handlung

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 13.12.1990 zitiert von 10

Wettbewerb – Omni-Partijen Akkoord

Zulässigkeit · Rechtsnatur der angefochtenen Handlung

Europarecht