§ 19 WTG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

VG Minden Beschluss 20.01.2021

- dass jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner der Pflegeeinrichtung des Antragstellers täglich Besuch erhalten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 04.12.2020

Der Kläger, ein unter der Kurzbezeichnung „Wettbewerbszentrale“ handelnder Verein, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 13.03.2019 zitiert von 1

Nach dieser Norm kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 12.06.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Der notwendige Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner einer Betreuungseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 1

Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Arbeitsverträgen im Heimrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 2

Einstufung einer Wohngemeinschaft als Teil einer stationären Einrichtung i.S.d. WohnteilhG ST § 3 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Ob die Klägerin als Betreiberin einer zugelassenen Pflegeinrichtung mit insgesamt 154 Belegungsplätzen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2014

Ob die Klägerin als Betreiberin einer zugelassenen Pflegeeinrichtung mit insgesamt 154 Belegungsplätzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Beschluss 27.06.2014 zitiert von 1

Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.08.2013

Einstufung von Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung

Wohnteilhabegesetz · stationäre Einrichtung · Betreuungsleistungen · Mischkalkulation · Wohnraumvermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 1

Sog. Demenz-Wohngemeinschaft: tatsächliche Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag

Adressaten heimaufsichtrechtlicher Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2013 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 10

Ob die von der Klägerin betreuten Wohngemeinschaften in der I.------straße 65 und der N.----straße 40 in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2011, mit dem dieser festgestellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2013 zitiert von 6

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2012

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Beschäftigungsverbot nach WTG

Aufschiebende Wirkung · Beschäftigungsverbot · WTG · Grundrechtsgewährleistung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2012 zitiert von 9

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 3. Februar 2012 erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2012

Der Kläger ist einer der beiden Geschäftsführer der T. I. I1. -K. -Haus am Q. GmbH – im Folgenden GmbH –, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.02.2012

§ 19 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW - WTG - getroffene Anordnung bezieht, in der Betreuungseinrichtung Am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.05.2011

Rechtswidrigkeit von Betriebsuntersagung und Aufnahmestopp bei Betreuungseinrichtung

Betriebsuntersagung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2011 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) gebieten eine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert