§ 7 ZAV – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 26.09.2012 LS

Zur Frage der Übertragung einer Milchreferenzmenge auf den Verpächter als Nichterzeuger bei Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2011 LS

Die Vorschriften der Milchquotenverordnung regeln die Möglichkeiten und Modalitäten der Übertragung von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.08.2011

Der Kläger begehrt zwei Bescheinigungen des Übergangs bestimmter Milchanlieferungs-Referenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.08.2011

Die Beteiligten streiten um den Übergang einer Milchreferenzmenge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 4

Milchquote: Übertragung einer verpachteten Referenzmenge

Schriftform · Übernahmerecht des Pächters · Zahlung des Übernahmepreises

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV ist das Übernahmerecht vom Pächter der Anlieferungs-Referenzmenge innerhalb eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.07.2008

Der Kläger begehrt die Zuweisung eines weiteren betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 1

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge können - jedenfalls bis zur Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 2 ZAV durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2008 LS zitiert von 3

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27).

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Der Kläger ist Landwirt und betreibt in I (Landkreis X), O Straße 7, einen landwirtschaftlichen Betrieb zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine ursprüngliche Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.01.2006 LS

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächengebundene Referenzmenge geht diese auf den Verpächter …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.05.2005 LS

Auf einen Verpächter, der kein Milcherzeuger ist, kann eine Milchreferenzmenge nicht übergehen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.12.2004

Die Beteiligten streiten um Milchreferenzmengen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2004 LS zitiert von 1

Bei Ablauf eines Pachtverhältnisses über eine flächenlos verpachteten Referenzmenge geht diese auf den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Ob der Klägerin mit Rückgabe von Pachtflächen zu Recht nur ein Übergang von 67 % der im Streit stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung zur Übernahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass der Beendigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.09.2003 LS

Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 5

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2003

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 20.06.2002 LS zitiert von 3

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter …

Verwaltungsrecht