Urteile zu § 9a ZensVorbG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9a ZensVorbG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 2

Folgenabwägung · Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse … · gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der … · Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt