Urteile zu § 100 ZPO – Seite 102

Zivilprozessordnung

7.556 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.556 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „D 1“ das Universitätskrankenhaus in C. Diese Bezeichnung geht …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Verein, der sich u.a. die Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken zum Ziel …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 23

Aufschiebende Wirkung von Baugenehmigung und Verfahrenseinstellung

Aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Verfahrenseinstellung · VwGO · Behördenprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 14.04.2011

Von der Beklagten zu 2 in ihrer Eigenschaft als Sonderliquidatorin am 29.12.2009 zum 31.03.2010 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.04.2011

Die Parteien streiten um Freigabe eines im Jahre 2007 von der Streithelferin der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) wegen einer fehlerhaften Anlageberatung und gegen die Beklagte zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 11.04.2011 zitiert von 4

Freigabeverfahren: Allein die Kosten weiterer Hauptversammlungen begründen kein überwiegendes …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2011

Soweit der Antrag den Antragsteller zu 1. betrifft, ist er bereits unzulässig, weil dieser schon am 8. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Schichtzulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

VG Minden Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Einfamilienwohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung M. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011

Der Kläger zu 2., ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Dezember 2001 zur Aufnahme eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.03.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 24

Beauftragter für den Datenschutz

Widerruf der Bestellung · Teilkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 58

Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs

arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag · Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung · Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger sind seit Ende des Jahres 2006 Eigentümer des Innenstadtgrundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.03.2011

Die Parteien sind Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft Xstraße in X, die von der Beigeladenen verwaltet …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft bei Nachahmung von Regalsystemen

Herstellungstäuschung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Auskunftsanspruch · Sicherheitsleistung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1.), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2.) und 3.) sind, vertreiben …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 18.03.2011

Die Parteien streiten um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die am 28.8.1968 geborene Mutter der Klägerin war nach einer Fehlgeburt im Jahre 1990 und zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft stehenden europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist

Erschließungsanspruch des Bauherrn

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 7

Normenkontrollantrag gegen Straßenreinigungsgebührensatzung

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall

Frage einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.03.2011

Die 1967 geborene Klägerin zu 1. ist irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und Sunnitin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Umsturz eines Autokrans

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs w. der …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2011 zitiert von 20

Von der Beklagten zu 2 in ihrer Eigenschaft als Sonderliquidatorin am 29.12.2009 zum 31.03.2010 …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie über das Vorliegen eines Betriebsübergangs von der …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.03.2011

Ob der Klägerin aufgrund unrichtiger Tarifanwendung bzw. unrichtiger Eingruppierung und Einstufung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen die von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 09.03.2011

Die Parteien streiten um die Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis, an welchem der Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.03.2011 LS zitiert von 21

Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 02.03.2011 LS

Eigentumsübergang als Fondsvermögen

deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid · Feststellung · Verwirkung bei Desinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2011

Zuordnung von Teilfläche am Güterbahnhof als Finanzvermögen

Zuordnung von Vermögen · Grundbuchrecht · Vermögensverwaltung · Privatisierung · Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur eines … · Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines aus einer … · Schmerzensgeld für Schulterfraktur mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen mangelhafter Arbeiten zur Errichtung einer Zahnarztpraxis

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Zur Berechnung des Beschwerdegegenstandswerts bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und zur Beschwer des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen