Urteile zu § 100 ZPO – Seite 103

Zivilprozessordnung

7.556 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.556 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 21.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am #.#.20## …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2011

Mit Verbundurteil vom 14.01.2010 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wiesloch die Ehe der Parteien …

Familienrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Zahlung von Auslagen und Umsatzsteuer für anwaltliche Tätigkeiten auf der Grundlage …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die am ##.0#.19## geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz im …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Münster Urteil 17.02.2011

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts, Angabe des Verwendungszwecks.

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 6

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Lohnwucher und Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mit eingeklagten anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

andere Beurteilung im Anwaltseigenprozess

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2011

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten ist unter anderem auf markenrechtlichem Gebiet beratend tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 16.02.2011

Der Kläger vermietete der Beklagten mit Mietvertrag vom 30.3.2010 eine Wohnung im Haus X-straße in Y. Die …

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 16.02.2011

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche wegen vorgeblich nicht indizierter und nicht eingewilligter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1.) und der Kläger zu 2.), der ohne eigenes Rechtsmittel nur als notwendiger Streitgenosse …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.02.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine vom Orden der T. gegründete gemeinnützige GmbH, die als private Schulträgerin im …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 11.02.2011 zitiert von 1

Das angegriffene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler i.S.v

Insolvenzrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.02.2011

OVG NRW – 12 A 2886/09

Verwaltungsrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung: Ersatzvornahme bei titulierter Pflicht zur Erteilung einer Abrechnung und zur Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Auskunfts-, Räumungs- und Schadensersatzansprüche des Ersteigerers eines zwangsversteigerten Wohnhauses

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 267 Urteil 08.02.2011

Gegenstand des Rechtsstreites ist ein Verkehrsunfall, der sich am 03.04.2009 auf der BAB 3 in Köln ereignet …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.02.2011

Baugenehmigung für Mobilfunkmast mit Ersetzung des Einvernehmens

Baugenehmigung · Ersetzung des Einvernehmens · Mobilfunkmast · aufschiebende Wirkung · BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.02.2011

Öffentliches Baurecht: Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 02.02.2011 zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatz fiktiver Verbringungskosten und fiktiver …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 31.01.2011

Die beiden Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Adolfstraße", mit dem ein Teilbereich der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 31.01.2011 LS

Kostenfestsetzung: Mehrvertretungsgebühr im Unterlassungsprozess gegen BGB-Gesellschafter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragsteller in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.01.2011 zitiert von 33

Bestimmtheit einer Feststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die zugunsten der Beigeladenen zu 2. ausgefallene Auswahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin schloss mit der G. & Co GmbH, aus welcher die Beklagte zu 1) im Wege der Umwandlung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.01.2011 LS

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Voraussetzungen eines sofortiges Anerkenntnisses bei … · Schadensregulierungsvertreter im Inland als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Aufnahme von Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Urteil 19.01.2011

Schadensersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltspflicht nach Tod der Tochter

Schadensersatz · unterhaltspflichtige Erwartung · Todesfolge · Haftpflichtversicherung · Zukunftsverlust

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.01.2011 zitiert von 3

Nr. 261, im Uferbereich der T. befindlichen Weidenbäume so weit zu kürzen, dass diese nicht mehr im gebogenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Haftung bei Verkehrsunfall

Sorgfaltsanforderungen an die Öffnung der Fahrertür eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2011 zitiert von 2

Die Beklagten sind Gesellschafter der Steuerberatungssozietät I und Q

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.01.2011 zitiert von 9

Ob die Beklagte eine von ihr gewährte erfolgsorientierte Prämie auf den tarifvertraglichen Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2011

Die Klägerinnen nehmen als behauptete Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Kranhavarie

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen