§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.556 Entscheidungen) – Seite 107

LG Duisburg 13. Zivilkammer Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Das Amtsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass den Klägern ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.05.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freigabeerklärung eines zugunsten der Parteien hinterlegten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 1

Die Verkehrsunfallflucht eines Unfallbeteiligten begründet keine Beweislastumkehr zu Lasten des …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 38

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

formelle Präklusion auch wenn Miteigentümer Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend …

Abwägung der Überplanung unbebauter Grundstücke als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 03.05.2010 LS

Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010

Die beigeladene Stadt betreibt auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses vom 9. Oktober 1992 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung ausstehender Mietforderungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Abrechnung von Zahnersatzleistungen und Softwareanbieterklage

Festzuschusssystem · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Abrechnungsverfahren · Softwarevertrieb · SGB V

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Autofahrer haben auch mit einer Benutzung von Radwegen in falscher Richtung zu rechnen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.04.2010

Die Kläger - als frühere Aktionäre der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. Zementwerk AG, - wenden sich …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Die Kläger zu 1. – 6. begehren Kostenvorschuss von den Beklagten für die Umlegung der Abwasserleitung von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.04.2010 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Gestattung nach § 12 GastG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewertung französischer Rentenanwartschaften

Familienrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 21.04.2010

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 127

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Verjährungshemmung der Bürgschaftsforderung durch Klageerhebung bei Ruhen des Bürgschaftsprozesses aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien um die Frage des Vorhandenseins von Mängeln einer von dem …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010

Am 8. Januar 2008 wurde im städtischen Haus der Jugend C eine von der Xer Initiative "Bürger_innen beobachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 21

Antragsbefugnis einer BGB-Gesellschaft im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2010

Die Kläger begehren, einen Hauptversammlungsbeschluss der Beklagten für nichtig zu erklären, hilfsweise …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des im Grundbuch von A… Sch… eingetragenen Flurstückes 170/4 der Flur 1. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin, ein Anbieter von Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie, ist seit dem 24.06.2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010 zitiert von 3

Die Beigeladene stellte am 21. Juni 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Beigeladene stellte am 9. August 2006 den Sonderbetriebsplan "Abbaueinwirkungen auf das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 13.04.2010

Die Kläger und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft W in E. Es handelt sich um eine …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Arnsberg Urteil 13.04.2010 zitiert von 5

Die Kläger sind gemeinschaftlich Eigentümer des Grundstücks L.---------straße in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 08.04.2010

Die Klägerin ist als gewerbsmäßige Maklerin tätig und macht einen Courtageanspruch gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 08.04.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Glatteisunfall geltend

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 07.04.2010

(Wohnungseigentümergemeinschaft: Anerkenntnis eines einzelnen Miteigentümers im Beschlussanfechtungsverfahren

Stimmrecht bei der Verwalterwahl

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.04.2010

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.03.2010

Er ist allerdings statthaft

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 31.03.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 30.03.2010

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 168

Ehegattennachzug: Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.03.2010

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche nach sogenannten Hiebarbeiten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerinnen sind Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 1

Kapitalanlagevermittlung: Anforderungen an die Auskunfts- und Informationspflichten des Vermittlers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 22.03.2010 zitiert von 1

Am 16.07.2007 beantragte ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerinnen, international tätige Fondsgesellschaften, nehmen die Beklagte, die bis Juni 2007 als S AG …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 ZPO abgesehen; insoweit wird auf die tatbestandlichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind Eigentümer des Hausgrundstücks C.----straße in I. -S.

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 60

Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt