§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.556 Entscheidungen) – Seite 108

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A Uhren GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2010

Die Parteien streiten darum, ob das mit der S2 AG bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers nach Eröffnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 05.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagten aufgrund einer Patentverletzung Schadensersatzansprüche geltend, die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte zu 1), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der schweizerischen E., ist eine nicht …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 2

Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer und Architekt

Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Setzungsrissen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2010

Durch notariellen Vertrag vom 14.06.2000 kauften die Kläger von den Beklagten das Grundstück G... Straße 11 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 26.02.2010 LS

Einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kfz-Leasingnehmer steht nach einem Verkehrsunfall gegenüber dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, ob der

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Der Beigeladene betreibt in G. , B. Straße 000, eine Gaststätte (" C. ") mit im rückwärtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.02.2010

Der vorliegenden Klage liegt ein Anspruch auf gesamtschuldnerische Zahlung von Restwerklohnansprüchen wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 25.02.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für Auslandspraktika

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Der gegen den Bürgermeister der Antragsgegnerin gestellte Antrag ist als unmittelbar gegen die …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 17

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse

Verfassungsmäßigkeit des Bagatellquorums von 1.000 €

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010

Einbruchdiebstahlversicherung: Versicherungsort bei Angabe einer postalischen Adresse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Es liegt keine Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG vor, wenn ein ausschließlicher …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene …

Anrechnungseinwand durch einen Kostenschuldner · Erfüllungsnachweis durch einen Abgeltungsvergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Nürtingen Urteil 17.02.2010

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verlangt die Klägerin mit der am 19.10.2009 beim Amtsgericht Nürtingen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 16.02.2010 LS

(Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung eines Kollegen der eigenen Kanzlei mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 39

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und fristgerecht in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 2

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Zur Frage der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Hinsichtlich der Schüler Q. E. (Ast. zu 2.), C. N. (Ast. zu 6.), N1

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eigenem und aus von ihrem Ehemann, dem Drittwiderbeklagten, abgetretenem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

AG Krefeld Urteil 28.01.2010

Schadensersatz und Kostenverteilung nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuld · Kostenverteilung · Verkehrsunfall · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.01.2010

Am 18.02.2009 pfändete der Gerichtsvollzieher T, B-straße, N im Lager des Herrn L1, O-straße in N die …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · Assoziationsabkommen · rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS

Gesellschaftsrechtliche Ansprüche eines Arztes wegen Aufgabe seiner Kassenarztzulassung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Parteien waren die Gesellschafter der 1996 gegründeten GbR …straße 67 – 68, G…, (im Folgenden: „GbR neu")

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.01.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Antragsgegner befugt, der beantragten Festsetzung verauslagter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen