§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.556 Entscheidungen) – Seite 109

LG Aachen Urteil 08.01.2010

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05. November 2008 auf der Abfahrt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 30.12.2009

Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Straße

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2009 LS

Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 25.9.2007 in E. ereignet hat und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 7.8.2008 gegen 7:50 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.12.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Auf die Zurücknahme des Zulassungsantrags des Beklagten ist das diesbezügliche Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Baugenehmigung für Einkaufszentrum mit Befreiung von Bebauungsplan

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Befreiung nach § 31 BauGB · Verkehrsgutachten · Stellplatzbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Der Kläger begehrt in erster Linie Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten wegen einer irreführenden Werbung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter Urteil 11.12.2009

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.12.2009

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse vertraglich verpflichtet war, zusätzlich zum Festbetrag für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.12.2009

Der Kläger ist Eigentümer der Altenhilfeeinrichtungen X in Stadt01, sowie des Y, ebenfalls in Stadt01 gelegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 09.12.2009 LS

Zur Haftung für Prospektmängel bei Immobilienfonds (hier

Angaben zu Mietgarantie-Bürgschaft und weichen Kosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 27.11.2009

Der Kläger, ein Steuerberater, macht mit seiner Klage die Rückzahlung eines Darlehens geltend, welches er den …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Mieterhöhung seitens des Klägers wegen der Modernisierung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Der am ####.2002 in der C-Klinik geborene Kläger begehrt von den Beklagten eine angemessene …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 25.11.2009

Auflösungsantrag – Abfindungshöhe

Vergütungshöhe nach Statusprozess · Sozialversicherungsbeiträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.11.2009

Die Parteien streiten um die Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen Mietwagenkosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO )

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit dem Sitz in O1

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hechingen Urteil 13.11.2009

Der Kläger verlangt von seiner Hausbank und der dort angestellten Anlageberaterin Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.11.2009

Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 05.11.2009

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des von ihm für den Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2009

Der Senat lässt offen, ob der Zulassungsantrag schon daran scheitern muss, weil entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2009

Die Antragsteller wenden sich in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009 zitiert von 3

Der auf § 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Hauptantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 23.10.2009 LS

Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem Drittstaatsangehörigen keine Freizügigkeit.

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 21.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 20

Eine Bank ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback Zahlungen), die ihr durch den Verkauf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.10.2009 zitiert von 3

Die ordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin - einer Aktiengesellschaft mit Sitz in L. - fasste am …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 3

Abgrenzung der Kunstfreiheit zum postmortalen Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) nimmt die Beklagte aufgrund eines Schadenereignisses vom 09.06.2008 aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.10.2009

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit das Landgericht unter Aufrechterhaltung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Beklagte O AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Bonn Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Abgeändert