§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.558 Entscheidungen) – Seite 115

OVG NRW Urteil 27.08.2008

Die Klägerinnen und Kläger des Verfahrens zu I. sind Anwohner aus verschiedenen Städten in der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2008

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.08.2008

vorläufiger Rechtsschutz – Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich

keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht

VG Köln Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer verschiedener Grundstücke in Köln, die an die öffentliche Abfallentsorgung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 08.08.2008

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die zum Bbbb Konzern gehört

Gesellschaftsrecht

AG Hildesheim Urteil 07.08.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte im Zusammenhang mit der Durchführung von Börsentermingeschäften auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 23.07.2008 zitiert von 1

Vergütung im Rahmen einer Leerkassenabgabe durch die Beklagten gemäß § 42 b ÖUrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 23.07.2008

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung von Leistungen, die sie an diese auf einen mit ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.07.2008 zitiert von 5

Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

hilfsweise Erledigungserklärung eines Teils der Kläger aus …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.07.2008 zitiert von 5

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Die Klägerin vertreibt Drucker und die hierzu passenden Druckerpatronen

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Karlsruhe Urteil 18.07.2008 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Umwidmung eines Teilbereichs der Mannheimer Strasse in eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 17.07.2008

Der Kläger zu 1.) unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums bei der Beklagten für sich und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 129 Urteil 17.07.2008

Der Kläger zu 1.) unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums bei der Beklagten für sich und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.07.2008

Der Beklagte zu 1) ist mehrfach, u.a. wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen vorbestraft

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 09.07.2008

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen in dem angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.06.2007, an dem der Kläger mit …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Landwirte und wenden sich gegen das Verbot des Anbaus von Mais in den Jahren 2008 und 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.07.2008 zitiert von 9

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 03.07.2008 zitiert von 2

Der Kläger - im Wege der Zwangsversteigerung Erwerber eines mit zwei Briefgrundschulden belasteten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2008

Der Beklagte zu 2. (im Folgenden: Beklagter) war unter anderem mit dem inzwischen aus dem Rechtsstreit …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 25.06.2008 LS zitiert von 2

Grundsätzlich sind selbständige Realverbandsanteile Grundstücksbestandteile.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerinnen – die Klägerin zu 1) ist die Tochter der Klägerin zu 2) – nehmen die Beklagten – die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2008 zitiert von 13

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 19.06.2008 LS

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen …

Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 19.06.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1. restliche Vergütungsansprüche geltend für die Erbringung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 9

Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2008

Die Kläger, 1961 bzw. 1969 geborene Eheleute und ihre drei Kinder - ein 1999 geborener Sohn und 1988 bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.06.2008 LS

Materielles Baurecht: Vollstreckung mehrerer Rechtsplichten

Verwaltungsrecht

AG Grevenbroich Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger übergeleitete Ansprüche aus einem notariellen Grundstücksvertrag gegen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Kläger begehren Leistungen aus einer Einbruchsdiebstahlversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Hauptversammlung der Aktiengesellschaft

Einberufungsmangel wegen falscher Angabe der Möglichkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2008 zitiert von 1

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C …

Familienrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 05.06.2008

Die Kläger, 1961 bzw. 1969 geborene Eheleute und ihre drei Kinder - ein 1999 geborener Sohn und 1988 bzw. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.06.2008

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.06.2008 LS

Schadensersatz wegen Tötung eines Unterhaltspflichtigen

Ermittlung des entgangenen Unterhalts bei Selbstständigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Parteien streiten um wechselseitige Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen verlustträchtiger Optionsgeschäfte an US-amerikanischen Börsen auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Versicherer wegen Verlusten infolge Unterschlagung bei Geldtransporten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.05.2008 LS zitiert von 14

Ein (drohender) Schadenseintritt im Sinn des § 97 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dargelegt, wenn ein Bieter, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.05.2008

Gem. § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2008

Die Klägerin kann aus dem streitigen Unfallereignis vom 26.05.2006 in D den mit der Berufung noch geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert