§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.558 Entscheidungen) – Seite 116

ArbG Bonn Urteil 15.05.2008 zitiert von 1

Höhe der Witwen- bzw. Halbwaisenrente der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2008

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die sich darauf spezialisiert hat …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2008 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Struktur- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.04.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008 LS

Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Verstoß gegen das BDSG 1990

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2008

Die Antragstellerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die zum Cccccc Konzern gehört und laut …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit der Behauptung, Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft zu sein, gegen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 22.04.2008

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2008 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der E. C. bzw. der E. C. U. und der hierzu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2008

Der Kläger ist Zwangsverwalter bezüglich des Grundbesitzes des ... und bezüglich des Grundbesitzes der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat vorab nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 17.04.2008

Die Klägerin betreibt ein Abfallentsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungsanlage

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Urteil 17.04.2008

Die Beigeladene bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mietleitungen an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 11.10.2006 - I-18 U 30/06 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.04.2008

Danach kommt die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans regelmäßig nur dann in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 15.04.2008

Fahrzeugkaufvertrag: Vertragspartner bei einem über ein Internetauktionsportal abgeschlossenen Vertrag

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2008 LS zitiert von 4

Zur Normenkontrollantragsbefugnis eines Plannachbarn, wenn die Ausnutzungsmöglichkeiten durch die …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 09.04.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter chirurgischer Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung

ärztliche Haftung · Risikoaufklärung · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · adjuvante Therapie

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein öffentlich bestellter Prüfingenieur, begehrt die Verurteilung der Beklagten als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 09.04.2008

Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk im Innenbereich ohne Bebauungsplan

Baugenehmigung · Innenbereich · Blockheizkraftwerk · Bebauungsplan · Ausnahmebescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger zu 1) von den Beklagten Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 08.04.2008 LS

Verbesserung einer Straße durch Straßenbaumaßnahmen

Straßenbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2008 zitiert von 2

Zumutbarkeit von Stellplätzen im Hintergelände nach BauO NRW

Bauordnungsrecht · Zumutbarkeitskriterien · Immissionsschutz · Vorprägung des Gebiets · Stellplatzgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Der Kläger verlangt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 06.04.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7421-14 der Antragsgegnerin, der umfangreiche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.04.2008

Die Beteiligten streiten um Ausgleichszahlungen des Klägers für die Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Urteil 27.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Opel Frontera

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2008

Die Antragsteller sind Eigentümer verschiedener, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 5 Nr. 233/II der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.03.2008 zitiert von 10

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16.01.2007 sind …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Im vorletzten Absatz auf Seite 6 des Urteils muss es statt "an der Beklagten zu 2)" richtig "an der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2008

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 1

Deckungsschutz für Rechtsanwaltskosten aus D&O-Versicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 58448/04 - "S. - Center" in L. X. - der …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 13.03.2008

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungskommanditisten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Kinderarmbruch

Arzthaftung · Schadensersatz · Gesamtschuld · Körperverletzung · Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2008 zitiert von 4

Die Beklagte stellte in ihrem Betrieb in B. mit angeschlossenem Betreibsteil in K. Gummidichtungen für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen