§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.558 Entscheidungen) – Seite 118

VG Minden 4 Kammer Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 1

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.12.2007 zitiert von 3

Nach § 123 Absätze 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Köln Abteilung 22 Urteil 21.12.2007

Die Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 02.01.2007 die in dem Tenor bezeichnete Wohnung von der Klägerin

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 21.12.2007

Die Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 02.01.2007 die in dem Tenor bezeichnete Wohnung von der Klägerin

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.12.2007

Die Parteien sind Geschwister

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Schluss-Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.12.2007 zitiert von 6

Der Kläger macht (als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F Beteiligungsgesellschaft 71 GmbH & Co

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses, durch den der Kläger am 16.06.2005 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Werklohn für Fliesenarbeiten geltend, die er aufgrund des mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2007 zitiert von 7

Die aufschiebende Wirkung der von den Antragstellern in der Hauptsache gegen den Planfeststellungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines Abfindungsbetrags in Höhe von 498.652,23 € (975.279 DM) …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2007

Der Einwand der Beschwerde, die von den Antragstellern unterzeichnete Nachbarerklärung (Bl. 94 der Beiakte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 12.12.2007 LS

Im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten auf einem zwangsverwalteten Grundstück ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.12.2007 zitiert von 3

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1. als Trägerin des M-Hospitals in A, sowie die Beklagten zu 2., 4. und 5. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten zu 1. und 2. einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lüneburg Urteil 07.12.2007

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten um die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.11.2007

Ausgleichsanspruch bei Flugverschiebung gegen Reiseveranstalter

Fluggastrechte · VO (EG) Nr. 261/2004 · Ausführendes Luftfahrtunternehmen · Flugverspätung · Haftungsverteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegner sind Kommanditisten der Antragstellerin Ziff. 1, einer durch Formwechsel aus der seit 1895 …

Gesellschaftsrecht

OLG Koblenz Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist neben seinem Sohn, dem Verfügungsbeklagten zu 2), Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines im November 2002 beendeten Dienstverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2007 zitiert von 7

Am 28. April 2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 14.11.2007

Die Parteien streiten um den Rückkaufswert aus einem Lebensversicherungsvertrag zwischen Herrn H und der M …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Urteil 13.11.2007 zitiert von 7

Genehmigung zur gemeinwirtschaftlicher Erbringung von Verkehrsleistungen (Linienbusverkehr)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Die Antragsteller sind Eigentümer der bebauten Grundstücke Kstraße 203 (Antragsteller zu 1.) und Kstraße 205 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2007 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 42 „Über den Höfen“ im Stadtteil Holzhausen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2007

Am 24. März 2004 (Eingangsdatum) wurden dem Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Warendorf Amtsgericht Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger bewohnten aufgrund eines Mietvertrages mit den Beklagten bis Ende Oktober 2003 ein Haus in F …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2007

Die Kläger begehren vom Beklagten als Gründungsgesellschafter, Prospektmitinitiator und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der …

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 05.11.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses T. in xxx N., in dem sie eine Kaffeerösterei mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.11.2007 LS

Kapitalanlage: Haftung des Abschlussprüfers gegenüber einem beitretenden Anleger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2007 zitiert von 1

Insoweit kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen, ob das drittschützende Gebot nachbarlicher …

Verwaltungsrecht