§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.558 Entscheidungen) – Seite 119

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2007

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 4 K 4842/07 anhängigen Anfechtungsklage der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2007

Die Kammer kann bei der gebotenen Eile der Entscheidung offen lassen, ob die Antragstellerin zu 1) - eine …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2007

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen verlustträchtiger Optionsgeschäfte an US-amerikanischen Börsen auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 2

Hat ein ärztlicher Behandlungsfehler eine maximale Beeinträchtigung der physischen und psychischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Klagegebrauchsmuster) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 18.10.2007

Die Beklagten streiten um Schadensersatz für die Beseitigung von Mängeln eines vom Beklagten geplanten und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs.2, 313 Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 15.10.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.10.2007 LS

Bei der Ermittlung des Reinertrages eines Landguts nach § 2049 II BGB sind vom Rohertrag als betriebliche …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.10.2007

Es fehlt an einem schützwürdigen Bedürfnis für die begehrte Regelung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.10.2007

VK Lüneburg – VgK-40/2007

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.10.2007 zitiert von 8

Durchführung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2007 zitiert von 1

Bei der Beklagten besteht für Frau XXXXXXXXXXXXXXXX eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.09.2007

Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Kläger, die von ihnen in einem notariellen Kaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bocholt Urteil 21.09.2007

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte haben seit September 2005 in einer nichtehe-

Familienrecht

VG Karlsruhe Beschluss 20.09.2007 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich gegen die unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügte Rücknahme einer auf der …

Verwaltungsrecht

AG Wilhelmshaven Urteil 18.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2007 zitiert von 7

Die Antragsteller sind Eigentümer des O Hof in N2-C1 sowie angrenzender landwirtschaftlich genutzter Flächen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2007 zitiert von 4

Kein allgemeinpolitisches Mandat des AStA

generelles Verbot im Wege der einstweiligen Anordnung nur … · Berücksichtigungsfähigkeit des Vorbringens des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.08.2006 in Minden geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 81 "M. F. / T.----weg / M. Str." der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe von insgesamt 453.317,33 € (456.405,68 € - 3.088,35 € Erlöse …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 76 "G. -T. X. " der Antragsgegnerin, weil dieser in …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.09.2007

Separieren von Zwillingen im Unterricht des ersten Schuljahres

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2007 zitiert von 5

Die Parteien sind Gesellschafter der H. Brauerei C. & Co. oHG ("Gesellschaft"), die beim AG Köln unter HRA …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten in der Hauptsache wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Entschädigung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.08.2007

Behauptete Pflicht der Beklagten, bei Berichterstattung über die im Stadtrat der Stadt Köln vertretenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.08.2007

Zur Begründung des gemäß den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Die Sache ist nicht auf den Antrag der Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 06. März 2003 im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.08.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2007 zitiert von 1

Mit der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden Klage nimmt die in Österreich ansässige Klägerin die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 09.08.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz für die Beseitigung von Mängeln eines vom Beklagten geplanten und von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.08.2007 LS zitiert von 1

Umfang des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.08.2007

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 01.08.2007

Der Beklagte war Eigentümer des Mehrfamilienhauses N-Straße , I. Er wurde als Grundstückseigentümer durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 01.08.2007

Die Kläger sind Mitglieder der oben angegebenen Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.07.2007

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.07.2007 LS

Asyl Afghanistan: asyltaktische Konversion zum Christentum

Verfolgungsgefahr bei Rückkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 20.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Erwerb wertloser …

Gesellschaftsrecht