§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.558 Entscheidungen) – Seite 126

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.02.2006 LS zitiert von 24

Ausländer: Abschiebung

rechtliche Unmöglichkeit · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.02.2006 LS zitiert von 1

Unterlässt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein am beurkundeten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 13.02.2006

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 8. August 2003, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 13.02.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung des Bauunternehmers Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2006

Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und von dem Gericht in eigener …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2006

Die 1942 geborene Klägerin und der 1937 geborene Kläger sind Eheleute eritreischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2006 LS

Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt eines …

Familienrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 268 Urteil 30.01.2006

Der Kläger war Halter eines Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen xxx

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 26.01.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen seiner Behandlung und deren Folgen vom 12.07.2000 …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 26.01.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 26.01.2006

Festsetzung der Vergütung für stationäre Pflegeleistungen durch die Schiedsstelle

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2006 zitiert von 5

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO), Beschwerden haben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2006

Die Kläger wenden sich gegen Beschränkungen der Nutzung des deutschen Luftraums für Anflüge auf den Flughafen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.06.2005, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2006

Die Kammer legt den anwaltlich gestellten Antrag der Antragsteller auf ordnungsbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes 0 216 269 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.2006

Die Klägerin, die im Wege der Vereinigung Rechtsnachfolgerin der H geworden ist, verfolgt deren Ansprüche als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2006

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am …

Familienrecht Abgeändert

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.01.2006

Die am 8. März 1967 in P. in der Türkei geborene Klägerin zu 1. und der am 15. August 1992 in P. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 09.01.2006

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz des Schadens, der ihnen entstanden sei, weil die Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.01.2006 LS zitiert von 4

Ausländer: Einbürgerung

Ausschluss · Vereinsvorstand · verfassungsfeindliche Bestrebungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.01.2006

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind eine niederländische und eine deutsche Gemeinde sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 22.12.2005

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.04.2002

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.12.2005

Der Kläger erlitt 1993 einen Verkehrsunfall und beauftragte die Anwaltsgemeinschaft S. und K. mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2005

Weder der Antrag des Klägers zu 1. noch der Antrag der Klägerin zu 2. auf Zulassung der Berufung haben Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2005

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 16.12.2005

Die Klägerinnen nahmen als Arbeitsgemeinschaft den Stahlbau für das Bauvorhaben X1 in Auftrag

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben am 28.05.2003 mit der Klägerin auf der Messe „Harz und Heide“ einen Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.12.2005

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Vergütung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.12.2005

Dabei kann offen bleiben, welche der geltend gemachten organschaftlichen Kompetenzen gegen den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2005

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer eigengenutzter wohnbebauter Grundstücke in Unna bzw. Dortmund in der näheren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2005

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer eigengenutzter wohnbebauter Grundstücke in Unna bzw. Dortmund in der näheren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2005

Die Kläger sind Eigentümer zu eigenen Wohnzwecken genutzter Grundstücke in Unna-Massen in der näheren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2005 zitiert von 2

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.2005

Die Klägerin veranstaltet in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis u.a. die Sportwette P.. Bei P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2005 zitiert von 1

Nach der Rücknahme der Beschwerde der Antragstellerin war das Verfahren insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 09.12.2005 zitiert von 7

Gültigkeit der „Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des Bereichs „Am Triller“ in Alt-A-Stadt“ – im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.12.2005

Der Kläger verlangt von den Beklagten Erstattung von Zahlungen, die er für Wasser und Abwasser bezüglich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2005

Die Klägerin - eine Eigentümergemeinschaft - begehrt Rechtsschutzdeckung für ein Normenkontrollverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 104 C 7084/05 Urteil 07.12.2005

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in der V-Straße in C

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2005 zitiert von 3

Die Kläger ließen 1996 in F ein Doppelhaus errichten

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz in Zusammenhang mit einer in die Insolvenz geratenen Bestellerin

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2005 zitiert von 4

Die Beklagte hat am 17.02.2005 gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 9 O 524/03 Berufung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 01.12.2005

Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die am 27. April 1963 geborene iranische Staatsangehörige K… F…

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die im Jahr 1932 gegründete, ursprünglich nur mit Wintersportkleidung befasste Klägerin stellt im oberen …

Zivilrecht Abgeändert