§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.558 Entscheidungen) – Seite 129

OLG Celle Beschluss 12.05.2005 LS

Kündigt der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag und schreibt er die Dienstleistung neu aus, fehlt dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine mit Sofortvollzug versehene Verfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Erbengemeinschaft ist Eigentümerin des gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Hauses ( … ), das …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.05.2005

Am 21.04.2004 gegen 12:15 Uhr befuhr der Sohn der Klägerin, der Zeuge O. C. mit deren Pkw die Eupener Straße …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.05.2005

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 28.11.2003

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Die Kläger machen mit einer Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier Urteil 03.05.2005

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Seite an den Bachlauf des …-Bachs grenzt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.04.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung Nr. 5 (Im Folgenden: 5. Änderung) des Bebauungsplans Nr. 13 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.04.2005

Die Klägerinnen verlangen die Rückzahlung des Geldes, das sie jeweils im Rahmen einer Herzkreisveranstaltung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 22.04.2005

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen 36. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 22.04.2005

Die Parteien streiten um restlichen Schadenersatz aus einem Unfallgeschehen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2005

Die Beschwerden, bei denen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die von den Antragsgegnern vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.2005

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des von ihm selbst bewohnten Einfamilienhauses N. Straße 22 sowie des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 21.04.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 72 "X. /Auf dem T. " der Antragsgegnerin, der dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2005

Die am 0.0.1953 in Omidieh-Aghjary geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des am 00.0.1988 in Share Kord …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1, Lstraße in E-I. Das Grundstück ist Teil des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2005 zitiert von 5

Die Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2005 zitiert von 29

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge samt Ladung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.04.2005

Die Kläger, ein 1937 bzw. 1942 geborenes Ehepaar, sind eritreische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.04.2005 zitiert von 1

Die Berufungen sind nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 08.04.2005

Die am 9. Juni 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 26.10.1999 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.04.2005 zitiert von 1

Die Klägerin gibt seit Jahren die Zeitschrift "Q." (im Folgenden auch: "Q.") heraus

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.04.2005 zitiert von 4

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E2

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im wesentlichen über Wirksamkeit und Tragweite eines bestätigenden …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 29.03.2005

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die im Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2005

Die zunächst gemeinsam und ab 1991 getrennt veranlagten Kläger waren miteinander verheiratet, lebten seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 23.03.2005

Gesamtschuldnerische Haftung von Tragwerksplaner und Bodengutachter bei erkennbaren Fehlern des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.03.2005

Die Kläger machen im Wege der objektiven Klagehäufung materielle (alle Kläger) und immaterielle (Kläger zu 1. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 22.03.2005 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin, die wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Kläger sind bosnische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von Beteiligungen der Kläger als atypisch stille Gesellschafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2005 zitiert von 2

Das Interesse der Antragsteller daran, dass die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.03.2005

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks X-Weg, X, welches zugunsten der Kläger (zu je ½ Anteil) mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.03.2005

Die Beklagte ist – zusammen mit ihrem Ehemann, dem vormals Beklagten zu 2) – seit dem 15.05.2003 Mieterin der …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.03.2005 zitiert von 5

Der Antragsteller zu 1. ist als seit Ende September 2001 von seinen amtlichen Pflichten entbundener Professor …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.03.2005 LS

Truppenübungsplatz: Nutzungseinstellung

Verpflichtungsklage · Planungshoheit · mittelbare Anhörung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 699 315 B 1, welches unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.03.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die am 3.2.2004 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossene und …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2005 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks XX-straße 108, die Beklagten Eigentümer des Grundstücks X-str. 17 …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 02.03.2005 zitiert von 4

Die Kläger sind eine in den Jahren 1958, 1964, 1983, 1986, 1988 und 1992 geborene Familie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.03.2005

Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, der Kläger zu 2) das eheliche Kind des am 01.04.1965 geborenen und am …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 01.03.2005 zitiert von 1

Eine Erhöhung der monatlichen Prämie der Klägerinnen zu deren betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2005 zitiert von 5

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2005

Die von ihnen genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 24.02.2005

Am 15.10.2004 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung der Antragstellerin auf Verlangen ihrer …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2005

Die Kläger beantragten am 10. September 2002 ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2005

Die Kläger beantragten am 30. September 2002 ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Steuerberatungshonorar in Anspruch

Zivilrecht