Urteile zu § 100 ZPO – Seite 130

Zivilprozessordnung

7.558 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.558 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2005

Der Kläger zu 1) war bis zum 31.12.2004 Heimbetriebsleiter des Mannschaftsheims der P.-E.-K. in B. A.. Der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 22.02.2005

Mit Beschluss vom 16.09.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind niedersächsische Haupterwerbsfischer und wenden sich gegen den Sandabbau aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2005 zitiert von 35

Der Kläger zu 1) wurde am 22. Januar 1960 in der Stadt E. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.02.2005 LS zitiert von 1

Bebauungsplan: Festsetzung eines Dorfgebietes

Verhinderung einer schleichenden Umwandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2005 zitiert von 30

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die im November 1996 als Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 09.02.2005 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund angeblicher ärztlicher Behandlungsfehler geltend

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.02.2005

Die Parteien streiten um die Bezahlung der sogenannten ERA-Strukturkomponente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2005

Die angegriffene Zulassung verletzt weder offensichtlich Rechte der Antragstellerinnen noch überwiegt deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2005 zitiert von 4

Die begehrte Feststellung analog §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO scheidet aus, da die Klagen der Antragsteller keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 31.01.2005

Weder die zulässige Berufung noch die ebenfalls zulässige Anschlussberufung sind begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.01.2005

Am 06.05.2004 gegen 18:40 Uhr befuhr die Ehefrau des Klägers, die Zeugin V. D., mit dessen Pkw die F.straße …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Die beklagten Eheleute sind die Eltern des minderjährigen Schülers A. A war im Schuljahr 2003/2004 Schüler …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005

Die Kläger wenden sich gegen den die Planfeststellung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 8.2.1999 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Die Kläger begehren erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - in Verbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2005 zitiert von 9

Er ist nach der klarstellenden Erklärung im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten und Klägers zu 3. vom 15. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen, wegen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.01.2005

Architektenvertrag: Zustimmung zur mustergemäßen Ausführung

Hinweispflicht bei Verstoß gegen DIN-Normen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktengesellschaft, die Kommunikationsnetze herstellt und vertreibt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 14.01.2005

Der Rechtspfleger hat im Ergebnis zu Recht eine Erstattungsfähigkeit der von den Erinnerungsführern im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2005

Die Kläger begehren von den Beklagten die Zahlung von 200.000,--DM zuzüglich Zinsen von 32.264,90 DM (= …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2005 zitiert von 2

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2005 zitiert von 1

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 12.01.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Wartung von Software …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2005

Die Parteien streiten u. a. um die Aussage "aus tagesfrisch gepressten Orangen" im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Die Klägerin, die bundesweit Leistungen der Telefonie im so genannten Pre-Select-Verfahren anbietet, wirft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Urteil 23.12.2004

Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 23.12.2004

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.12.2004 LS

Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EGVO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

GmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführervertrages

Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen · verdeckte Gewinnausschüttung · Kündigung von Gesellschafterdarlehen · Interessenabwägung bei Bilanzansätzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Tatbestand Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 10.12.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren als Vermieter der dem Beklagten durch Mietvertrag vom 01.12.1997 ab dem 01.03.1998 …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 08.12.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Kreditverbindlichkeit in Anspruch

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.12.2004 LS zitiert von 2

Bebauungsplan: innerstädtisches Einkaufszentrum

Abwägung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.12.2004

Die am ... geschlossene Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht