§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.558 Entscheidungen) – Seite 131

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 7

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, eine Bank, macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2004 zitiert von 33

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der am ####1961 geborene Kläger stürzte am 2.12.1998 bei einem Arbeitsunfall vom Dach

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Mai 1981 zusammen mit ihrer gemeinsamen Tochter, der Klägerin zu 5., mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.11.2004

Wirksamkeit zweier Darlehen, welche die beklagte Sparkasse den klagenden Eheleuten zur Finanzierung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.11.2004

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige und gehören der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.2004 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der von ihr nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassenen Außenbereichssatzung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.11.2004 LS zitiert von 2

In einer Ausschreibung muss daskonkrete Anforderungsprofil wiedergegeben werden.

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Hinterliegergrundstück

Vorteil · kein Zugang zur Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.10.2004 LS zitiert von 2

Die Kostenerstattung für den Streithelfer richtet sich nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.10.2004 zitiert von 7

Die fristgerecht eingelegten (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerden der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.10.2004

Beamter: Teilzeitbeschäftigung

Familienzuschlag in voller Höhe

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.10.2004

Kauf einer Eigentumswohnung

Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am … · überdimensionierte Trafostation im Keller · Anhaltspunkte für arglistiges Verschweigen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.10.2004 LS zitiert von 3

Kein Gebietserhaltungsanspruch bei Gemengelage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2004 zitiert von 1

Die Arrestbeklagte zu 1) (im Folgenden: die Arrestbeklagte) ist ein Unternehmen aus dem Bereich neuer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2004 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die Beschlusskammer 1 der Regulierungsbehörde für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 12.10.2004

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und gehören zu den Albanern aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.10.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der Beschädigung ihres …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.10.2004 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.10.2004

Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln hat dem Nachprüfungsantrag des Antragstellers stattgegeben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.10.2004

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.10.2004

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes G, Flur X, Flurstück X, Xx in S. Das Grundstück ist mit einem im …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 29.09.2004

Die Kläger und ihre Streithelfer sind Minderheitsaktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.09.2004

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.09.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in den Fällen, in denen die …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 24.09.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 7. November 1970 in O. , Gebiet Karaganda, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.09.2004

Der am 00.00.1956 in Zanjan geborene Kläger zu 1. ist aserbeidschanischer, die am 00. 0. 1956 in Teheran …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 20.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger Ziff.1 und die Klägerin Ziff.2 sind beide als Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk XX tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Beteiligung der beiden Kläger als atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.09.2004 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Haftung des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.09.2004 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses (2-geschossiges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin zeichnete am 21.09.2000 eine Beteiligung an der Beklagten zu 2. als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 07.09.2004 LS zitiert von 1

Ein "Vertretenmüssen" der Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe setzt schuldhaftes Verhalten …

Verwaltungsrecht

LG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.09.2004

Die Klägerin ist Versicherer der E GmbH

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2004

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen im Jahre 1997 erteilte - in der Folgezeit geänderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.09.2004

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte - im vorliegenden Hauptsacheverfahren - auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2004

Die Kläger bezogen bis zum 30. September 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt von dem Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen