§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 136

VG Göttingen Beschluss 30.06.2003 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen die Erhebung von Kirchgeld in Höhe von 1.800,00 DM für das Jahr 2000

Verwaltungsrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 17.06.2003

Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass der Beklagte nur im Falle grober Fahrlässigkeit verpflichtet …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 13.06.2003

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Fahrzeuges VW Polo, amtliches Kennzeichen ##-## ###, restliche …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Fragen der Erbauseinandersetzung nach der am 29.11.1990 verstorbenen und zuletzt in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.06.2003

Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2003

Er legt nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dar, dass die …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.06.2003

Die Kläger machen gegen die beklagte Versicherung Leistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.06.2003

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt L-Straße in L gelegene …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Satzung der Antragsgegnerin, mit der für ein im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Asylanerkennung: Widerruf

Zumutbarkeit der Rückkehr · Reintegrationsprobleme

Verwaltungsrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 23.05.2003

Entgegen der Auffassung der Berufung ist das Amtsgericht fehlerfrei und für das Berufungsverfahren damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2003

Der 1968 in O. , Russische Föderation, geborene Kläger zu 1) beantragte mit am 21. September 1995 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2003

Die Kläger machen Mietzinsansprüche aus gewerblichen Zwischenmietverträgen für die Zeit vom 16.03.2001 bis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.05.2003 zitiert von 1

Es handelt sich um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 15.05.2003

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1928 und 1932 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1967 und 1970 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1960 und 1965 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige pashtunischer bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2003

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung durch den Senat rechtfertigt nicht die Abänderung oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemaß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 25.04.2003

Die Parteien sind, wie das Gericht aus mehreren Verfahren weiß, Parteien eines Wohnraummietverhältnisses …

Zivilrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 15.04.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige der russischen Föderation und inguschetische Volkszugehörige; sie begehren …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.04.2003

Der Kläger Ziff. 1 ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin Ziff. 2. Die Klägerin Ziff. 2 und eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2003

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, die zugleich den gerichtlichen Prüfungsumfang gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2003 zitiert von 3

Die Darlegungen des Antragsgegners in der Beschwerdeschrift zeigen Bedenken an der Hilfebedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 09.04.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.04.2003

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Antragsteller bis auf Weiteres in …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten dem Kläger Heuer nach deutschen tariflichen Bestimmungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Mit schriftlichem Vertrag vom 10.05.1980 gewährte die Beklagte den Klägern ein Darlehen über insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 04.04.2003

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage, die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach der sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2003

Das Rubrum ist von Amts wegen geändert worden

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Beschluss 02.04.2003

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2003 zitiert von 5

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das von den Antragstellern erworbene Gebäude …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.03.2003

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage eine Beschränkung der Nutzungszeiten des von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 26.03.2003

Die Kläger zu 1., 3. und 4. nehmen die Beklagten - zwei Architekten und einen Ingenieur - im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.03.2003 LS

Auswahl unter Missachtung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2003

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2003

Der am 14. November 1959 geborene Kläger zu 1) stammt von dem verstorbenen deutschen Volkszugehörigen O. N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.03.2003

Herion-Ambulanz in Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.03.2003

Tatbestand Die Kläger sind jeweils Eigentümer selbstgenutzter Hausgrundstücke bzw. selbstgenutzter Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

Die am 00. Oktober 1964 und 00. Oktober 1969 geborenen Kläger zu 1) und 2) sind albanische Volkszugehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur wegen der Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2003

G r ü n d e :Die Berufung der Beklagten zu 2. hat Erfolg, während die Anschlussberufung der Klägerin nur …

Zivilrecht Abgeändert