§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 137

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2003 zitiert von 22

Das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs überwiegt gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.02.2003

Keine Anwendung des Dubliner Übereinkommens auf vor seinem Inkrafttreten gestellte Anträge

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2003 zitiert von 12

Die Rechtmäßigkeit der den Antragstellern gegenüber ergangenen Ordnungsverfügung unterliegt nach der im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Die am 18. November 1943 geborene Klägerin verletzte sich anlässlich eines häuslichen Unfalles am 2. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 18.307,66 EUR (= 35.806,67 DM) nebst 5 % Zinsen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 06.02.2003

Gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger wegen des Autobahnunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 1

Warten Erwachsene, die eine Straße überqueren wollen, ordnungsgemäß am Straßenrand, muss ein Kraftfahrer ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2003

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 01.09.1997 mietete die Beklagte mit Wirkung ab 01.10.1997 von den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall am 07.06.1998 gegen 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2003

Auf das vorliegende Berufungsverfahren sind gemäß Art. 53 Nr. 3 ZPO-RG in Verbindung mit § 26 Nr. 5 Satz 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.01.2003

Der an einer chronisch obstruktiven Atemwegserkrankung mit rezidivierenden Infektschüben, Schlafapnoesyndrom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2003 LS

Zur deliktischen Haftung eines Treuhänders.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.01.2003 LS zitiert von 3

Die Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.01.2003

Entgegen der Auffassung des Rechtspflegers kann die Kostenentscheidung der Zivilkammer in dem …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2002

Sie ist entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.12.2002

Auch der Senat geht davon aus, dass die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller Zweifeln ausgesetzt ist, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2002

Der nach seinen Angaben am 3. Februar 1984 in Kirkuk geborene Beigeladene ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.12.2002

Mit der Klage verlangt der am 31. August 1958 geborene Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Zur Haftungsverteilung, wenn ein mit 70 km/h durch eine Ortschaft mit Martinshorn und Blaulicht fahrender …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 17.12.2002

Mit Beschluss vom 9.2.2001 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Die Beklagten zu 2. und 4. sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.12.2002 LS

Zu der Grundaufklärung des Arztes über die Risiken einer Myelografie gehört notwendigerweise der Hinweis auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 03.12.2002

Der wegen der im Genehmigungsbescheid ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2002

Die Kläger haben keine Berufungszulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO den Erfordernissen des - hier noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2002

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines PKW Ford Puma mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2002

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und machen ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2002 zitiert von 1

Die von den Klägern geltend gemachten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 25.11.2002

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2002

Die von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2002

Die von den Klägern geltend gemachten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2002 zitiert von 27

Die wörtlich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2002, durch den der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2002 zitiert von 11

Die Antragstellerin und die Beigeladene zu 2) sind Mitglieder der Samtgemeinde G., deren Sitz in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 12.11.2002

Untersagung der unmittelbaren Weitergabe von Autovaccinen an Ärzte

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit von gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, die Abberufung des Klägers als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2002 LS

Zur Abwägung bei Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Abbiegen von einer Bundesstraße auf ein Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 30.10.2002 LS

Die Ausübung einer Mietoption bedarf der Schriftform, wenn auch der Mietvertrag, aus dem sich das …

Zivilrecht

AG Wilhelmshaven Urteil 29.10.2002

Die Klägerin, Halterin eines Pkws Marke Golf, Kennzeichen WHV-..., befuhr am 11.12.2001 gegen 12.15 Uhr die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2002

Die Klägerin zu 1. ist alleinige Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung R vertriebenen Uhren, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 25.10.2002

Der Kläger befuhr mit seinem bei der Drittwiderbeklagten versicherten Pkw am 22.06.2001 den x Weg in A aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Das LG Verden hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage unter Abweisung i.Ü. i.H.v. 9.029,08 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben

Zivilrecht Abgeändert