§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 140

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Kläger haben keine Ansprüche aus den von ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträgen, §§ 1, 49 VVG, denn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen, in dem sie Spezialkameras nebst …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2001

Mit dem Antragsvorbringen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 5. wenden sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001

Gegenstand des Antragsbegehrens sind ausweislich der Antrags- und Klageschrift vom 7. September 2001 sowohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2001 zitiert von 25

Die zugelassenen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben ganz überwiegend keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe von insgesamt 18.460,01 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 07.11.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten – überwiegend aus abgetretenem Recht – Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2001 zitiert von 1

Mitbenutzungsentgelt für Abfallentsorgungsanlage

Betriebskostenanteil

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2001

Der im Jahr 1960 geborene Kläger begab sich nach Überweisung seines Hausarztes Dr. Y am 19.07.1997 in die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.10.2001 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) wurde am 21. September 1948 in U. im Gebiet Q. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 6

Der Kläger, der zuvor unter anderem dieses Anliegen bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (28 0 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2001 zitiert von 44

Eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache reichende vorläufige Regelung ist demgegenüber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.10.2001

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidungen von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.10.2001 zitiert von 3

Verzicht auf nachbarliches Abwehrrecht

Gebietserhaltungsanspruch

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 10.10.2001 LS

Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn die Partei durch eine einfache Nachfrage den Sachverhalt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2001

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg; denn die allein geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.09.2001

Die Parteien streiten um auf der Hauptversammlung der Beklagten vom 16.6.2000 getroffene Beschlüsse, mit …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.09.2001

Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.09.2001

Die 1930 bzw. 1933 in der ehemaligen Sowjetunion geborenen klagenden Eheleute - die Kläger zu 1) und 2 ) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 20.09.2001 zitiert von 1

Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Mittel, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OLG Köln Urteil 20.09.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Stammaktionäre der Beklagten und fechten einen auf deren Hauptversammlung vom 4.7.2000 …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 24.08.2001

Auf die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung waren die Beklagten nach entsprechendem Antrag der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.08.2001

Am 9. November 1995 beantragte der am 4. Juli 1932 geborene Kläger die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 261 Urteil 20.07.2001

Am 8.12.1999 gegen 11.40 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw VW Golf die R- Straße in K. Zur selben Zeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2001

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2001

Die Klägerin betreibt in K. einen Brauereibetrieb. 1985/1986 verlagerte sie die Braustätte nach K.-F. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.07.2001 zitiert von 4

(Gestattung von Vorarbeiten nach LuftVG § 7 Abs 1)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.07.2001

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2001

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO iVm § 114 ZPO und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2001 zitiert von 1

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des Antrages

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.07.2001

Dabei kann dahinstehen, ob der Schulleiter oder das Ricarda-Huch-Gymnasium, vertreten durch den Schulleiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der von den Antragstellerinnen geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2001

Die dem Senat durch §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO aufgegebene Interessenabwägung verlangt die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2001 LS zitiert von 1

Intensiv-Verlegungstransporte von Krankenhaus zu Krankenhaus gehören zu den Aufgaben der Notfallrettung nach …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2001 zitiert von 2

Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Vermittlung des An- und Verkaufs von amerikanischen Wertpapieren …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Es kommt nicht darauf an, ob die Kläger, die in wechselnden Formulierungen die "besondere" bzw. "allgemeine" …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 14.06.2001

Die Kostenentscheidung folgt aus § 515 Abs. 3 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Befährt ein Kraftfahrer eine für ihn gesperrte Anliegerstraße, verliert er sein Vorfahrtsrecht hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2001

Die Klägerin ist die Tante des Beklagten zu 1)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.2001

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2001

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen wegen Verletzung des deutschen Anteils des europäischen …

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 31.05.2001

Die Beklagte hat je 30,17 DM an die Kläger zu zahlen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2001

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg; denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2001 zitiert von 4

Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.05.2001

Der Kläger bog am 08.12.1999 um 7:45 Uhr zwischen W und B mit seinem Pkw Nissan Sunny SLX aus einem …

Zivilrecht Abgeändert