§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 141

OLG Hamm Urteil 21.05.2001 zitiert von 1

Die Klägerin stieß am 04.04.2000 in F mit ihrem Pkw Fiat als Linksabbiegerin in einer Ampelkreuzung mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2001

Die 1968 geborene Klägerin unterzog sich am 11. Oktober 1991 im Krankenhaus der Beklagten zu 3) einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2001

Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins " " laufen den Strafgesetzen zuwider

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2001

Der am 3. Mai 2001 eingegangene "Einspruch" der Antragsteller "gegen die Wahlmodalitäten" des …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 03.05.2001

Die Kläger und die Beklagten sind Fachärzte für Labormedizin, die Kläger betreiben eine Gemeinschaftspraxis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2001 LS

Es stellt eine positive Vertragsverletzung des Reiseveranstalters dar, wenn er dem Kunden eine …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2001

Die am xxxxxxx 1959 bzw. xxxxxxxx 1962 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Nis in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.04.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 E. "R. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2001

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in D.. Sie betreibt das Verlagsgeschäft sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2001

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2001

Der Antrag, den Antragstellern für das Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 29.03.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.03.2001 LS

§ 13a BJagdG gibt nicht das Recht, ein Jagdpachtverhältnis nur gegenüber einzelnen Mitpächtern ordentlich zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.03.2001

Keine Beweisgebühr für Heranziehung eines im Gericht vorhandenen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2001

Es ist bereits zweifelhaft, ob ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO in genügender Weise dargelegt …

Verwaltungsrecht

AG Gifhorn Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer ihr eingegliederten Gesellschaft der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.03.2001 LS zitiert von 3

Lediglich mit Rücksicht auf vorschriftswidrig und zudem im Grenzbereich des auch für Rennfahrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) befasst sich mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Vermögensanlagen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger war für die Rechtsvorgänger der Beklagten, die B.-K. Lebensversicherung und die B.-K. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2001 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit denen ihnen aufgegeben wurde, ein auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.03.2001 LS zitiert von 2

Zur realitätsnahen, wenngleich hypothetischen Rückkehrsituation von Angolanern unter 5 Jahren.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2001

Die am 13. November 1942 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.02.2001 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2001

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2001

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger, Professor Dr. X, Kläger zu 1), und Rechtsanwalt D, Kläger zu 2), sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.2001

Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2001

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 15.02.2001 zitiert von 1

Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage

Thermoselect-Verfahren

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan InW 210 - U. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Abwicklung von zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.02.2001 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag der Antragsteller auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Urteil 09.02.2001

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche und Rückzahlungsansprüche geleisteten Reisepreises nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 07.02.2001

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Herausgabe ihres Sparbuches, welches sie im Jahre 1981 an deren …

Zivilrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 07.02.2001

Die Beteiligten streiten um die Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin oder eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 07.02.2001

Gehörsrüge – Hilfsbeweisantrag

Rügeverlust

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2001

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.10.1997 um 16.48 Uhr in I-L in …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.02.2001

Nachbarerklärung zur Einhaltung der Abstandsfläche

Verzicht bzw Entstehung von Abwehrrechten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 39 b "St. Josef Straße Süd" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.01.2001 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.01.2001

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 1998, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller haben anders als nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlich auch im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2001

Die am xxxxxxxxxxxx 1967 in Ferizaj und xxxxxxxxxxx 1977 in Budakovo geborenen Kläger zu 1) und 2) sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen