§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 147

OLG Köln Urteil 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.1998

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.1998

Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde ist zulässig, aber bereits nach ihrem eigenem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.03.1998

Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge

Rückkehrmöglichkeit nach Albanien

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Die Klage ist unbegründet, weil die Beklagte für den von den Klägern geltend gemachten Schaden weder aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1998

Die am 10. August 1962 in B. geborene Klägerin zu 1) beantragte am 3. Dezember 1992 zusammen mit ihrem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 05.03.1998

(Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4

schutzwürdige familiäre Bindungen (hier: schwerst …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.1998

Die Beklagten sind die Eltern der am X geborenen Klägerin

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.03.1998 LS

Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien

Abschiebungshindernisse verneint

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.03.1998 zitiert von 3

Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo

keine asylrelevante Behandlung im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.02.1998

Der am 3. Februar 1992 geborene Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin einer einfachen Lizenz an dem am 28. April 1992 angemeldeten deutschen Patent ( … …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.02.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1998

Die 1955, 1973 und 1978 in Kasachstan geborenen Kläger beantragten unter dem 10. Juli 1991 ihre Aufnahme als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.1998

Der Kläger zu 1) wurde am 19. August 1956 in U. , L. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.01.1998 zitiert von 7

Zulassung der Berufung oder Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung oder ernstlicher Zweifel an der …

maßgebliche Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1998

Schaffung von Wohnraum durch Dachgeschoßausbau

Berechnung der Geschoßflächenzahl - Überschreitung der im … · Stellplätze

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.1998 zitiert von 2

Die am 04.08.1995 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.1998

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.11.1992 in ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.1998

Die klagende Berufsgenossenschaft ist gesetzlicher Unfallversicherer der Beklagten zu 4.), deren früherer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 19.01.1998 zitiert von 10

Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.01.1998 zitiert von 2

Zulassung der Beschwerde

zum Darlegungserfordernis · zur öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.1998

Die Kläger machen geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.01.1998 zitiert von 4

Ausschluß eines Mitgliedes aus der Fraktion

Verfahren und inhaltliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.1997 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Vater des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.12.1997 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug asylverfahrensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.1997 zitiert von 11

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.1997

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.12.1997

Im Zulassungsverfahren für die Beschwerde kann der Antrag nur beim Verwaltungsgericht gestellt werden

Verwaltungsrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.1997 LS

Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.11.1997

Die Beigeladene betreibt das in P. , Ortschaft L. gelegene Kraftwerk H. , das als Dampfkraftwerk mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.1997

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 30.10.1997

Die Beklagte zu 1) betätigt sich in Göttingen beratend und vermittelnd auf dem Sektor der Finanz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.1997

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.1997

Der Kläger zu 1) wurde am 16. September 1962 in L. im Gebiet Kemerowskaja geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 16.09.1997 LS zitiert von 1

Die ,Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist trotz der ,staatlichen Anerkennung" durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Die Klägerinnen verlangen aus abgetretenem Recht ihrer Kundin, der Firma W. E. GmbH (im folgenden: Firma W. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zur M.-Markt-Unternehmensgruppe, die in zahlreichen Orten in der Bundesrepublik …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.08.1997

(Zustellung einer gerichtlichen Verfügung nach VwGO § 87b

wirksame Ingangsetzung der Frist und der danach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1997 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 10. Februar 1992 teilte der Beklagte den Klägern gemäß § 91 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 01.08.1997

Stellenbesetzungsverfahren: Vorstellungsgespräch - unfaire Fragestellung - Verletzung chancengleicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 23.07.1997 LS

Die Arbeitsaufnahme ohne den Besitz der dazu erforderlichen Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.07.1997

Die Klägerin, deren Firmierung auf den Namen ihres Gründers Hugo Boss zurückgeht, ist eine Herstellerin von …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.07.1997

Normenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung

Antragsbefugnis eines Kursmaklers

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.07.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.1997

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.07.1997 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 30. Mai 1954 in O. im Bezirk Adamowskij, Gebiet Orenburg, Sowjetunion, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen