§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 148

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

Situation für Wehrpflichtige · Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.07.1997 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 5. April 1956 in der Siedlung O. -X. im Bezirk Adamowskij im Gebiet Orenburg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.07.1997 zitiert von 10

Der Kläger zu 1) wurde am 8. Oktober 1952 in der Siedlung L. im Bezirk Adamowskij, Gebiet Orenburg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.1997

Anläßlich der Versetzung des Klägers zu 1. als Generalkonsul an das Generalkonsulat in D./S., beabsichtigten …

Zivilrecht

AG Holzminden Urteil 02.07.1997

Die Klage bleibt ohne Erfolg, soweit die Klägerin restliche 445,74 DM aus Anzeigenschaltungen fordert, denn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.07.1997

Die ursprüngliche, während des vorliegenden Rechtsstreits am 22. 3. 1993 verstorbene Ehefrau, als deren Erbe …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1997 zitiert von 1

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.1997 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkosten ist gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 13.06.1997

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

OVG NRW – 2 E 464/97

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997

Die Klägerin zu 1. ist eine X nach dem Recht der Niederlande

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 28.05.1997

Die Kläger verlangen als jeweilige Erben dreier tödlich verunglückter Flugreisender Versicherungsleistung aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. Mai 1982 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.04.1997

Der Kläger zu 1) wurde am 6. August 1960 in S. , Gebiet Aktjubinsk in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise, die Anschlußberufung der Beklagten keinen Erfolg

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.04.1997

BSE-Gefahr: Tötungsanordnung wegen Seuchengefahr

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.1997

Die am 11.08.1945 geborene Klägerin trat am 01.11.1990 in die Dienste der Beklagten zu 2), deren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.03.1997

Die Klägerin wurde am 24. September 1961 in U. , Gebiet U. -L. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1997

Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des am 13.05.1988 geborenen K. M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.1997 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Oktober 1960 in T. , Tadschikistan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.1997

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.1997

Die Berufung der Antragstellerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.01.1997

Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit im Kosovo

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 28.11.1996

Der am ... geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.1996 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 23.10.1996

Die 1969 geborene Klägerin, Studentin der Betriebswirtschaftslehre, war seit Mai 1988 beim Beklagten einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1996

Der Klägerin steht über den von den Beklagten im ersten Rechtszug anerkannten Anspruch auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.1996 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 1

Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier

Jezide in der Türkei): Beweiswert eines …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 16.09.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §.543 Abs. .1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.09.1996

Mit ihrem am 05.12.1995 bei Gericht eingegangenem Gesuch begehren die Antragsteller Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.08.1996

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.08.1996 zitiert von 1

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

AG Erkelenz Urteil 22.08.1996

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1996 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. ist seit 1983 Eigentümerin des in der Innenstadt von O. gelegenen Hausgrundstücks Z. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.1996

Die Klägerin zu 1. wurde am 12. Dezember 1952 in O. , Gebiet Perm, in der Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.07.1996 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.07.1996

(Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b Abs 1)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.1996 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.07.1996 zitiert von 19

Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung eines Bürgerbegehrens

Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.1996

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen