§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 150

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.05.1994

Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf den Pflegesatz als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1994

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma C. B. GmbH (Gemeinschuldnerin), die in B.G. ein …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 15.04.1994

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Unfalls geltend,der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur hinsichtlich der Kostenentscheidung Erfolg

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.1994 LS zitiert von 9

Der bei Anwendung des § 21 Abs 4 SchwbG dem Behinderten günstige Zusammenhang zwischen dem vom Arbeitgeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.03.1994

Die beklagten,zwischenzeitlich getrennt lebenden Eheleute unterhielten bei der Klägerin ein im Jahre 1989 …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.02.1994 LS zitiert von 3

Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

Verwaltungsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 23.02.1994 LS

Wohnraummiete: Sachdienlichkeit einer durch Einführung einer neuen Kündigung bewirkten Klageänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Sie führt zu der aus dem Tenor ersicht-lichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.12.1993 LS

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.11.1993 zitiert von 6

Christinnen in der Türkei

Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der … · Gefahr von Zwangsislamisierung und Entführung junger …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Die Berufung der Klägerin, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet ist, sowie auch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.1993 zitiert von 1

Die Klage gegen ihn war abzuweisen, weil die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.07.1993 LS zitiert von 3

Änderungen einer Kabelanlage dürfen nichts daran ändern, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die gesetzlich …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten weder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Ob die Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge (öS) im Wert von rund 400.000,00 DM …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 21.05.1993

Am 07.05.1990 gegen 13.20 Uhr wurde die Klägerin erheblich verletzt, als sie beim Überqueren der G Straße am …

Zivilrecht

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Urteil 07.04.1993

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld aufgrund des Verkehrsunfalles vom 23.8.1991, der sich gegen 22.55 Uhr auf …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 25.03.1993

Die Parteien streiten um wechselseitigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 07.07.1991 in D.-G. auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 27.01.1993

Am 31.7.1951 kam es gegen 16.25 Uhr in Frankfurt am Main auf der Konrad-Adenauer-Straße in Höhe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.1993 zitiert von 1

Mit der Klage begehren die Kläger als Bauherren von den beklagten Architekten, die seit 1988 ein gemeinsames …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 08.12.1992 zitiert von 3

Bei der Kreistagswahl des Kreises am 1. Oktober 1989 erzielte die Partei der 16.105 von 317.328 gültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.1992 zitiert von 1

Die im Jahre 1959 geborene Mutter der Kläger wurde während ihrer Zwillingsschwangerschaft von dem Beklagten …

Zivilrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.11.1992 LS

Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1992

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 03. März …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.11.1992 LS zitiert von 9

Reaktionsrechte aus einer Kompetenzverletzung können grundsätzlich nur von dem in seinen Kompetenzen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.11.1992 LS zitiert von 2

Zur Gewerbeuntersagung und zur Unzuverlässigkeit - hier

Vermögenslosigkeit, Vorstrafen, Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1992 LS

Das in der Berufsordnung für Apotheker des Landes Niedersachsen enthaltene Werbeverbot für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.07.1992

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 53 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.06.1992 zitiert von 5

Die vom Beklagten zu 1) geschiedene Beklagte zu 2) ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks "Im L" in O. In dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 30.04.1992

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks S-Straße 17, die Beklagten sind Eigentümer des Grundstücks …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.04.1992

Verfahrensgegenständlich ist der Verkehrsunfall am ….04.1990, 12.45 Uhr, der sich in O1 im Kreuzungsbereich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 01.04.1992

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.03.1992

Den Ausführungen des Landgerichts ist zwar nicht in allen Punkten zu folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 23.01.1992 LS

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.1992 zitiert von 3

Die an sich statthaften, form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Berufungen des Klägers sowie …

Zivilrecht

AG Euskirchen Abt.21 C Urteil 13.12.1991

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1991

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 10.10.1991

Zu Recht hat das Landgericht es für bewiesen angesehen, daß der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 1

(Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.06.1991

Die Kläger nehmen den Beklagten als Architekten in Regreß

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 17.04.1991 zitiert von 3

Nachdem der Senat die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.05.1990 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.04.1991

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.03.1991

Die Kläger sind zu je 1/20 Miteigentümer des im Grundbuch von J Blatt #### (AG T2) eingetragenen Grundstück …

Zivilrecht Klage abgewiesen