§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.559 Entscheidungen) – Seite 151

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.1991 zitiert von 5

Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen Gültigkeit einer hessischen Volksabstimmungsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.09.1990 zitiert von 5

Untersagung des Gewerbes

Chinchillazucht · Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1990

Sie ist vor dem Ablauf der Klagefrist des § 2 Abs. 2 Satz 1 MHRG am 24. Juni 1989 erhoben worden

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.05.1990 zitiert von 1

Regelungsvorbehalt für gentechnische Anlagen erstreckt sich nicht auf Zwischenproduktverwendung

Verwaltungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 25.04.1990

Die Anschlußberufung des Klägers, über die allein noch zu befinden ist, ist zulässig und begründet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.1990

Das auf § 2 MHG gestützte Mieterhöhungsverlangen der

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.10.1989

Zweckentfremdung: Anwaltskanzlei in Wohnung

Gleichbehandlung · Anhörung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.07.1989

Ungarn – zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 13.07.1989

Sparkassenrecht – Zweigstelleneröffnung durch eine freie Sparkasse

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.07.1989 zitiert von 2

(Zur fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach AuslG § 21 Abs 3 durch einen nach bestandskräftiger Ablehnung …

Rechtsschutz nach VwGO § 123 · Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.1989 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.05.1989

Die Kläger waren die Pflegeeltern der am 13. November 1967 geborenen, inzwischen volljährigen chilenischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.1989

Die Beklagten waren Pächter des Grundstücks ..., auf dem sie vertragsgemäß eine Kfz-Werkstatt sowie eine …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.03.1989 zitiert von 29

Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen

Fehler im Verfahren vor dem Bundesamt · Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.12.1988 zitiert von 1

Die Aufklärung des Sachverhalts durch den Senat mit Hilfe eines Sachverständigen hat ergeben, daß dem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.12.1988

Fortsetzungsfeststellungsklage – Rechtsschutzinteresse

Protokoll der Augenscheinseinnahme als öffentliche Urkunde

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1988

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen ärztlicher Fehler bei der Behandlung der am 19. …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.10.1988 zitiert von 38

Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.08.1988 zitiert von 1

Unstatthafter Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Hinweisbekanntmachung allein keine Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.07.1988 zitiert von 1

Zur Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens

Behandlung eines Bürgerbegehrens zu Abrüstungsfragen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.06.1988 zitiert von 7

Bewerbungsverfahren: Besetzung einer Schulleiterstelle

Bewerber aus dem Kollegium · Antragsgegner beim Streit um die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 31.05.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.01.1988 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung eines Bundesbahnbeamten wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.12.1987 zitiert von 2

Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der Asylverpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1987

Die Klägerin war die Lebensgefährtin des am 31. Oktober 1911 geborenen und am 16. März 1985 in xxx …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.11.1987 LS

Weder nach Verfassungsrecht noch nach einfachem Landesrecht besteht ein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.10.1987 zitiert von 2

Regelung der länderübergreifenden Verteilung von Asylbewerbern

Ermessensausübung bei der Verteilung jezidischer … · Großfamilie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.10.1987 zitiert von 2

Zur Frage der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.10.1987 zitiert von 5

Verfrühte asylrechtliche Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 31.07.1987 zitiert von 1

Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche

Verwaltungsrecht

AG Osnabrück Urteil 11.05.1987

Die Beklagten mieteten zum 01.01.1986 mit Mietvertrag vom 05.12.1986 das Haus der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.1987

Befugnis eines Beigeladenen zur Rechtsmitteleinlegung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.1987 zitiert von 2

Auswirkungen der Prozesstrennung auf die Kosten eines vom Streitgenossen geführten Prozesses

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1987

Der im Jahre 1931 geborene Kläger besuchte nach einer Gärtnerlehre in den Jahren 1953 bis 1955 die Lehr- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 27.01.1987 zitiert von 1

Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.12.1986

Abberufung des Wahlvorstandes für die Wahl zum Gerichtspräsidium

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.10.1986 LS zitiert von 3

Die §§ 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 KAG ermächtigen die Gemeinde, aus dem als Benutzer einer Einrichtung in Betracht …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.09.1986

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit im Berufungsrechtszug …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.08.1986

Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 24.07.1986

Der Kläger hat den Unfall vom 11.12.1984 keineswegs allein verschuldet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.06.1986 LS

Einzelfall eines wegen Überschreitung der Wohnflächengrenze erfolglosen Antrags auf Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.06.1986 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 7 VwGO.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.02.1986 LS zitiert von 5

Die Feststellung, daß ein Vorhaben nicht den aus seiner Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet, bedeutet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.02.1986

(Anfall der Erledigungsgebühr (BRAGebO § 24) in Verwaltungsgerichtsverfahren)

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.01.1986

Die Kläger (1946, 1973 und 1980 geboren) sind die Witwe und Kinder des am 10. April 1981 bei einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.05.1985

Die im Jahre 1944 geborene Klägerin studierte nach der Reifeprüfung seit dem Sommersemester 1963 Philologie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.02.1985 zitiert von 22

Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht